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26.02.2020, 12:07 Uhr | CDU Kreistagsfraktion
CDU Kreistagsfraktion: Keine Zusammenarbeit mit Linken und AfD
Die CDU Kreistagsfraktion hat auf ihrer letzten Fraktionssitzung den Beschluss bekräftigt, auch zukünftig in keiner Weise mit Linken und AfD zusammen zu arbeiten.
Osnabrück -

In Sachentscheidungen werden wir uns auch zukünftig nicht davon beeinflussen lassen, wie die Fraktionen am linken und rechten Rand agieren. „Wir stimmen weiterhin so, wie wir es für sachlich richtig halten, unabhängig davon, was andere tun“, fasst der Fraktionsvorsitzende Johannes Koop zusammen. „Wir würden uns wünschen, dass auch die SPD zur Linken klar eine Grenze zieht, zumal ein Mitglied der Linken Kreistagsfraktion als AfD - Kandidatin angetreten war und Herr Maurer erst durch Gerichtsentscheidung sein Mandat verloren hat“, stellte Koop fest. Es bestehen Zweifel, ob die SPD eine Zusammenarbeit nach der nächsten Wahl im nächsten Jahr wirklich ausschließt“, ergänzte der CDU Kreisvorsitzende Christian Calderone. „Wenn sich die AfD einer Sachposition anschließt und so stimmt wie wir, kann und darf dieses nicht dazu führen, dass sich die Demokraten anders verhalten“, stellte der Co - Vorsitzende Johannes Eichholz fest. „Auch wird sich die CDU Kreistagsfraktion nicht an parteitaktischen Versuchen beteiligen, Abstimmungsverhalten von Linken oder AfD zum eigene Vorteile zu nutzen und anderen vorzuhalten, wie die SPDdieses etwa im Zusammenhang mit der IGS Entscheidung aus offensichtlichem parteipolitischen Kalkül gerade versucht.

„Wir nehmen etwa der Landrätin ab, dass sie in Sachen FMO im Kreistag nach ihrer Überzeugung gestimmt hat und werfen ihr nicht vor, wenn dann zufällig in einer Abstimmung nur die AfD mit ihr gestimmt hat,“ so Johannes Eichholz. Diesen Respekt der Demokraten erwarte die CDU auch von der SPD.

Die grundsätzliche Position der CDU finden Sie hier:

https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/cdu_deutschlands_unsere_haltung_zu_linkspartei_und_afd_0.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=20156

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