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24.04.2020, 12:55 Uhr
CDU Kreistagsfraktion: Zulassungen müssen weiter möglich sein
Auch in Zeiten von Corona sollte es aus Sicht der CDU - Kreistagsfraktion möglich sein, ein Auto oder PKW zuzulassen. Genau wie im Einzelhandel müssen Hygienekonzepte vorliegen und umgesetzt werden. Auch für längere Wartezeiten haben die meisten sicher Verständnis, aber virologisch schwer nachzuvollziehende Ablehnungen entsprechen nicht unserem Service- und Dienstleistungsverständnis einer Verwaltung.
Osnabrück -  „Es gibt Menschen, die benutzen ausschließlich ein Motorrad, da kann man doch nicht die Zulassung verweigern“, zeigte sich der CDU - Fraktionsvorsitzende Eichholz irritiert. Auch der weitere Vorsitzende Johannes Koop hatte wenig Verständnis für einige Vorgaben, welche die Verwaltung unter Verantwortung der Landrätin insofern getroffen hat. So werden z.B. Arbeitgeberbescheinigungen für PKW Zulassungen gefordert. „Zusätzliche Bürokratie ist sicher nicht das Gebot der Stunde und ob jemand ein neues Auto braucht, um damit zur Arbeit oder z. B. zum Arzt oder zum Einkaufen zu kommen ist einzig und allein seine Sache“, fasste Koop zusammen. „Insgesamt sollte nach einer ersten Krisenphase mit schnellen Entscheidungsnotwendigkeiten nun ein genaueres Augenmerk auf die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen gelegt werden, auch im Landkreis“, forderte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU - Kreistagsfraktion Andreas Quebbemann. Wenn Geschäfte Gartenzwerge verkaufen können und dürfen, müssen auch elementare staatliche Dienstleistungen wie Zulassungen möglich sein, so die CDU - Kreistagsfraktion.

„Es geht nicht um gefährliche Lockerungen, sondern um maßvolles Agieren. Dass dieses möglich ist, hat die auf Initiative der CDU - Kreistagsfraktion erfolgte Wiedereröffnung der Grünabfallsammelplätze gezeigt“, so

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