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30.04.2020, 14:37 Uhr
CDU: Kreistagsfraktion: Schnell Sicherheit für Tagesmütter schaffen
Kreistagsfraktion beantragt Kreistagssitzung und will Kommunen entlasten.
Die CDU - Kreistagsfraktion will so schnell wie möglich verbindliche Rechtssicherheit und Klarheit für die Tagesmütter im Landkreis Osnabrück schaffen. „Wir haben daher eine Kreistagssitzung beantragt, um den von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg, der auch dem Vorschlag der Bürgermeisterkonferenz entspricht, auch formell zu beschließen“, erklärten die Vorsitzenden Johannes Eichholz und Johannes Koop.
Osnabrück - „Die Ungewissheit hinsichtlich möglicher Rückforderungen aufgrund des Verbotes, Kinder zu betreuen, sollte für diese Gruppe nicht bis zur Kreistagssitzung im Juli andauern“, so Eichholz. „Wer bereit ist auch Notfallbetreuung zu übernehmen, sollte nicht mit Restunsicherheiten belastet werde“, ergänzte Koop. Dazu bedarf es zwar keiner Satzungsänderung, welche zudem im Jugendhilfeausschuss zu beraten wäre, wie es ein SPD - Antrag vorsieht, aber sehr wohl eines Kreistagsbeschlusses. Die einzigartige Situation, dass die Elternbeiträge wegfallen, sollten die Kommunen nicht alleine stemmen müssen. „Auch wenn die finanzielle Situation beim Landkreis durch Steuermindereinnahmen dramatisch werden wird, halten wir insofern eine Hilfe des Landkreises an die Städte und Gemeinden in halber Höhe des Ausfalles des Pflegegeldes für gerechtfertigt“, sagte Koop.


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