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Neuigkeiten
17.03.2020, 09:34 Uhr
CDU weißt SPD - Hetze zurück – SPD sollte zur Sacharbeit zurückkehren
Der geschäftsführende Vorstand der CDU – Kreistagsfraktion hat die diffamierenden Angriffe der SPD gegen CDU und Grüne scharf zurückgewiesen.  „Wenn ein Haushalt verabschiedet wird mit den Stimmen von CDU und Grünen und es schon mathematisch überhaupt keine Rolle spielt, wie die AfD stimmt, ist das Verbreiten der Behauptung „Neue Mehrheit im Kreistag: CDU, Grüne und AfD stimmen gemeinsam ab“,  parteitaktisches Kalkül auf unterstem Niveau“, fasste der CDU Kreistagsfraktionsvorsitzende Johannes Koop zusammen.

Osnabrück - „Wir werden auch weiterhin im Kreistag bei Abstimmungen nicht vorher zur Seite gucken wie die AfD abstimmt und uns davon in irgendeiner Weise beeinflussen lassen oder mit denen Absprachen treffen“ stelle der parlamentarische Geschäftsführer der Kreistagsfraktion, Andreas Quebbemann klar. „Die CDU stimmt, wie sie es für sachlich richtig halte, wenn dem andere folgen, ist das so, im letzten Jahr hat die AfD dem Haushalt wie die SPD zugestimmt, ohne dass von neuer Mehrheit die Rede war, weil es absurd ist,“ so Quebbemann. „Die SPD zieht die Grenze zu den Linken, die vor kurzem ein ehemaliges AfD - Mitglied aufgenommen haben, dagegen nicht, sondern agiert offen gemeinsam“, ergänzte Johannes Eichholz, CDU – Kreistagsfraktionsvorsitzender.  Er rief UWG und SPD dazu auf, endlich zur Sacharbeit zurückzukehren. In bewegten Zeiten wie wir sie in dieser Corona - Krise gerade haben, sollte die SPD mit haltlosen Diffamierungen aufhören, war sich die CDU -Führung einig.

„Wir sind uns mit den Grünen einig, dass die Landrätin wichtige Aufgaben zu erledigen hat und nicht (mit parteipolitscher Hetze) davon abgelenkt werden darf, die Kommunen mittels eines zu entwickelnden Verwaltungskonzeptes von den Kita-Kosten „ zu entlasten , so Eichholz.