CDU Kreistagsfraktion: "Stadt macht es sich zu einfach"

Stadt und Klinikum beim Dissener Krankenhaus gefordert

Mit Verwunderung hat der Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, Martin Bäumer, die jüngsten Äußerungen im Osnabrücker Stadtrat zur Situation des Krankenhauses in Dissen zur Kenntnis genommen. "Einzelne Ratsvertreter machen es sich zu einfach, wenn sie in der für das Krankenhaus sicherlich nicht einfachen Situation nach einer Unterstützung durch den Landkreis Osnabrück und die Stadt Dissen rufen", stellte der CDU-Politiker klar.

Baiers Vorschläge sind ein alter Hut

„AWIGO ist optimal aufgestellt“

 „Die Vorschläge des Bürgermeisters der Samtgemeinde Bersenbrück Baier sind ein alter Hut. Die Politik im Landkreis hat sich ganz bewusst für eine GmbH entschieden, um die Abfallwirtschaft flexibel und bürgernah betreiben zu können.“ Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Martin Bäumer, auf die gestrige Berichterstattung reagiert. 

Finanzausschuss kassiert Anträge der Grünen

Mehrheits-Kooperation sparsam: Haushaltsdisziplin statt Haushaltsdebatte

Die viel beschworene Haushaltsdisziplin hat auch in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses des Osnabrücker Kreistags gegriffen. Am Ende der Beratungen zum Etat 2013 hatten die Fraktionen sogar gut 100 000 Euro eingespart. Wenn, dann betrübte diese Knauserigkeit eigentlich nur die Grünen. Sie waren mit ihren sieben Anträgen an der großen Kooperation aus CDU, SPD, FDP und UWG gescheitert.

Kreistagsmehrheit will eisern sparen

Bis Ende 2015 sollen 20 Millionen Euro Schulden abgebaut werden

Die Schulden weiter abbauen und in Bildung und Ehrenamt investieren – das ist die Marschrichtung der vier Parteien aus der Mehrheitskooperation im Kreistag. In getrennten Klausurtagungen haben die CDU/FDP/UWG-Gruppe sowie die SPD/UWG-Gruppe ihre Schwerpunkte festgelegt.

Schulden reduzieren und Ehrenamt fördern

CDU/FDP/UWG-Gruppe setzt Schwerpunkte für den Haushalt 2013

Die CDU/FDP/UWG-Gruppe im Kreistag des Landkreises Osnabrück will in den nächsten drei Jahren die Schulden des Landkreises deutlich reduzieren. Das sieht ein Beschluss vor, den die Gruppenmitglieder auf ihrer Klausurtagung in Ankum am vergangenen Wochenende gefasst haben. Wie der Gruppenvorsitzende Martin Bäumer mitteilte, soll daneben das Ehrenamt im Landkreis unterstützt werden.

CDU/FDP/UWG und SPD/UWG bei Krippenfinanzierung einig

Leistung wird in Abhängigkeit von der Zahl der betreuten Kindern dynamisiert

Die beiden großen politischen Gruppen im Kreistag des Landkreises Osnabrück sind sich einig: "Die Krippenfinanzierung erfolgt in Abhängigkeit von der Zahl der tatsächlich in den Krippen betreuten Kindern." Das haben die beiden Gruppenvorsitzenden Martin Bäumer (CDU/FDP/UWG) und Rainer Spiering (SPD/UWG) am Samstag nach einer Sitzung des Kooperationsausschusses im Sporthotel Ankum bekanntgegeben. Zuvor hatten die Mitglieder der CDU/FDP/UWG-Gruppe im Rahmen ihrer zweitägigen Klausurtagung in Ankum grünes Licht für diese Lösung gegeben. Damit ist eine zuvor diskutierte feste Landkreisfinanzierung in Höhe von zwei Millionen Euro vom Tisch.

Wir werden Ausbeutung nicht akzeptieren

CDU/FDP/UWG-Gruppe will Beratungsangebot verbessern

"Wir können die prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen ausländischer Beschäftigter in der fleischverarbeitenden Industrie nicht einfach ignorieren", sind sich Vertreter der CDU/FDP/UWG-Gruppe und des Caritasverbandes für Stadt und Landkreis Osnabrück einig. Auf der Klausurtagung der Gruppe an diesem Wochenende in Ankum soll deshalb nach Auskunft des Gruppenvorsitzenden Martin Bäumer über einen Antrag beraten werden, der vorsieht, ein Beratungsangebot zu schaffen und den Arbeitsmigranten konkrete Hilfestellungen anzubieten.