CDU: Landkreis muss sich auf die Kernaufgaben konzentrieren

Kreistagsfraktion: Keine Luft im Haushalt für grüne Träumereien

10.02.2021, 12:41 Uhr | Osnabrück

Intensiv hat sich die CDU-Kreistagsfraktion mit dem Haushalt des Landkreises Osnabrück im Rahmen ihrer Klausurtagung befasst. “Die finanziellen Perspektiven sind vor dem Hintergrund von Corona und Haushaltsdefiziten, die eine Haushaltsgenehmigung in den nächsten Jahren gefährden, für den Landkreis mit einer mehr als Verdoppelung der Verschuldung in zwei Jahren ungesund,“ fasste Martin Dälken, Vorsitzender des Finanzausschusses zusammen.

“Für grüne Träumereinen ist schlicht kein Geld da,” fasste Johannes Koop, Fraktionsvorsitzender, die Diskussion zusammen. “Das betrifft Zuschüsse für eine unrealistische Stadtbahn in Osnabrück, noch mehr Personal und Steuermittel für das bereits breit aufgestellte Klimateam oder auch die vielen Projekte, in denen sich der Landkreis um Dinge kümmert, die nicht zu seinen Kernaufgaben gehören,” ergänzte der Co-Vorsitzende Johannes Eichholz. “Solange in einem wegen Corona für die Öffentlichkeit gesperrten Kreishaus Kunstausstellungen organisiert werden, Mitarbeiter mit der Identifizierung von Zukunftsaufgaben, Gendersternchen, Strategieprozessen und Themenscouting befasst sind, gleichzeitig aber gesetzlich vorgeschriebene Überwachungen und Kontrollen nicht hinreichend staffinden und Kernaufgaben wie Baugenehmigungen zu lange dauern, läuft etwas falsch,” so Eichholz. Mit großer Enttäuschung hat die CDU-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass der Beschluss des Kreistages aus September 2020 zur Begrenzung der Personalzuwächse von der Landrätin ignoriert wird.

Dieses habe man Anna Kebschull bei ihrem Besuch in der Fraktion auch deutlich gemacht und klar gestellt, dass es noch ein weiter Weg bis zu einem zustimmungsfähigen Haushalt sei.

“Die Umsetzung dringend notwendiger Maßnahmen wie Breitbandausbau, digitale Bildung und dem Erhalt von Notarztstandorten kommt dagegen in der Priorität der Landrätin zu kurz”, mahnt Johannes Eichholz eine veränderte Schwerpunktsetzung der Kreisverwaltung an.