CDU-Kreistagsfraktion Osnabrück

CDU/FDP/UWG und SPD/UWG wollen Kommunen unterstützen.

Kreistagsfraktionen beschließen finanzielle Hilfe in Höhe von 2,75 Millionen Euro

 Die beiden Gruppen von CDU/FDP/UWG und SPD/UWG im Kreistag des Landkreises Osnabrück wollen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation unterstützen. Noch in diesem Jahr sollen dafür 2,75 Millionen Euro an die 21 Städte und Gemeinden fließen. Den beiden Gruppenvorsitzenden Martin Bäumer und Thomas Rehme ist wichtig, dass die Unterstützung "möglichst unbürokratisch" direkt für die Flüchtlingsarbeit vor Ort zur Verfügung steht.
 Die finanzielle Unterstützung baut auf einem Vorschlag der Kreisverwaltung auf, der bislang eine Unterstützung in Höhe von 1,5 Millionen Euro vorsah. Das Geld soll für die Zwischenunterkünfte des Landkreises, Alltagshilfen, die Flüchtlingssozialarbeit, die Flüchtlingshilfe, die Sprachförderung und die kommunalen Vorhaltekosten für Wohnraum verwendet werden. Diesen Betrag wollen die beiden großen Gruppen im Kreistag um 1,25 Millionen Euro aufstocken, um vor allem die nicht erstattungsfähigen Leistungen der Kommunen zu finanzieren. Das können nach Auskunft von Thomas Rehme und Martin Bäumer beispielsweise Ausgaben für Unterstützung des Personals in Krippen und Kindergärten oder Kosten für individuelle Druckerzeugnisse sein. Die Mittel aus diesem "Flüchtlingsfonds" sollen nach einer aus tatsächlicher Belastung und Finanzkraft ermittelten Quote pauschal und ohne weiteren Verwendungsnachweis zur Verfügung gestellt werden. Die Grundsatzbeschlüsse für diese Finanzhilfe hat der Kreisausschuss am Montag bereits auf den Weg gebracht. Das gesamte Paket soll am Montag im Kreistag beschlossen werden, damit das Geld noch in diesem Jahr fließen kann.