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Gemeinsam anpacken: Mehr Chancen für Asylbewerber durch gemeinnützige Arbeit

Die CDU-Kreistagsfraktion setzt sich mit Nachdruck dafür ein, arbeitsfähige, jedoch nicht erwerbstätige Asylbewerber stärker in gemeinnützige Arbeit einzubinden. Ziel eines aktuellen Antrags ist es, dass die Verwaltung ein Konzept entwickelt, um die Zahl der Arbeitsgelegenheiten signifikant zu erhöhen und der Landkreis Osnabrück auch eigene Beschäftigungsmöglichkeiten schafft. Dieses Vorhaben soll in enger Abstimmung mit den kreisangehörigen Kommunen und den örtlichen Sozialämtern realisiert werden. Anlass des aktuellen Antrags ist die Beantwortung einer Anfrage unserer Fraktion zum Thema Rückführung abgelehnter Asylbewerber.
Dabei wurde bekannt, dass bei über 200 Asylbewerbern, die für eine Arbeitsgelegenheit zur Verfügung gestanden hätten, diese Zuweisungen im Landreis tatsächlich nur bei 3-4 Personen pro Jahr erfolgten.

"Die derzeitige Situation ist unzureichend. Im gesamten Landkreis wurden im vergangenen Jahr lediglich zwei gemeinnützige Tätigkeiten ausgeübt. Das ist bei weitem nicht ausreichend, um sowohl die gesetzlichen Vorgaben sinnvoll umzusetzen als auch die Integration voranzutreiben", erklärt Johannes Koop, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion.
Arbeitsgelegenheiten nach § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes bieten Asylsuchenden die Möglichkeit, eine Tagesstruktur zu entwickeln, soziale Kontakte zu knüpfen und ihre Sprachkenntnisse zu verbessern. Die im Rahmen dieser Tätigkeiten erworbenen Fähigkeiten können später in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen Anwendung finden. Zudem sind gemeinnützige Arbeiten nach dem Prinzip von "Fördern und Fordern" eine Chance, der aufnehmenden Gesellschaft Wertschätzung entgegenzubringen und die Integration zu stärken.
"Gemeinnützige Arbeit schafft nicht nur sinnvolle Beschäftigung, sondern fördert auch die Eigenverantwortung der Betroffenen. Die Gespräche und Rückmeldungen der vergangenen Wochen haben uns in unserer Entschlossenheit bestärkt, in diesem Bereich deutlich aktiver zu werden", unterstreicht Johannes Eichholz, ebenfalls Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, die Bedeutung des aktuellen Antrags.

CDU-Kreistagsfraktion besucht das Café International in Bad Laer

Als CDU-Kreistagsfraktion war es uns ein besonderes Anliegen, das Café International in Bad Laer zu besuchen, um uns ein Bild von der Arbeit dieses Projekts zu machen. Das Café, das jeden Freitag um 15:00 Uhr seine Türen öffnet, dient als Begegnungsort für Geflüchtete und Einheimische und ist somit ein zentraler Baustein der Integration in Bad Laer. Ein Schwerpunkt der Arbeit der Ehrenamtlichen liegt darin, dort anzusetzen, wo die behördliche Unterstützung endet. So bietet das Café Sprachunterricht, Einzelunterricht und sogar eine Jobbörse an, an der zuletzt zwölf Unternehmen aus Bad Laer teilnahmen. "Die Arbeit hier im Café zeigt eindrucksvoll, wie Integration gelingen kann, wenn Menschen mit Herzblut dabei sind. Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer leisten Enormes und schaffen es nicht nur, geflüchtete Menschen zu unterstützen, sondern auch Brücken in unserer Gesellschaft zu bauen", betonte der Fraktionsvorsitzende Johannes Eichholz. Im Austausch mit den Geflüchteten und Ehrenamtlichen wurden auch praktische Herausforderungen und Hindernisse thematisiert. Ein Beispiel ist der Verlust der Gültigkeit von Führerscheinen aus den Herkunftsländern nach sechs Monaten, was bedeutet, dass nach Ablauf dieser Frist ein neuer Führerschein erworben werden muss. Dies stellt insbesondere im Kontext der Arbeitsmarktintegration eine Hürde für sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer dar. Darüber hinaus hoben die Ehrenamtlichen hervor, dass es essenziell ist, innerhalb eines Jahres eine feste Anstellung für die Geflüchteten zu ermöglichen, da dies der Entstehung von Parallelgesellschaften entgegenwirke. Häufig verhinderten allerdings schon bürokratische Hürden diese Zielsetzung. "Integration ist der Schlüssel zu einem friedlichen und respektvollen Zusammenleben. Projekte wie das Café International spielen dabei eine zentrale Rolle. Sie zeigen einmal mehr, wie wertvoll die Arbeit der Ehrenamtlichen ist, die für ihren unermüdlichen Einsatz große Anerkennung verdienen", betonte der Fraktionsvorsitzende Johannes Koop abschließend.

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CDU-Kreistagsfraktion besucht Paul-Moor-Schule in Bersenbrück

Bereits seit längerem setzen wir uns als CDU-Kreistagsfraktion für eine angemessene Finanzierung der Tagesbildungsstätten ein. Der Arbeitskreis der Ausschüsse Soziales sowie Bildung, Kultur und Sport hat daher die Paul-Moor-Schule in Bersenbrück besucht. Die Paul-Moor-Schule ist eine staatlich anerkannte Tagesbildungsstätte für Kinder und Jugendliche mit Förderbedarf.

Das Bundessozialgericht entschied bereits 2017, dass die Finanzierung nicht mehr die originäre Aufgabe der Kommunen ist, sondern in die Zuständigkeit des Landes Niedersachsen fällt. Der Kreistag beschloss daher im Juni 2024, den Betrieb der Tagesbildungsstätten zu stabilisieren und die Kosten für den schulischen Bereich bis zum Jahresende als freiwillige Leistung zu übernehmen.

Die Kreistagsabgeordneten nutzten den Besuch, um sich ein persönliches Bild von der Einrichtung und ihrer Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zu machen. Der Schulleiter Axel Wichmann stellte die vielfältigen Angebote und Fördermaßnahmen vor, die den Schülerinnen und Schülern dort zugutekommen.

"Es ist beeindruckend, mit wie viel Engagement und Herzblut hier gearbeitet wird, um den Kindern und Jugendlichen die bestmögliche Bildung und Betreuung zu bieten," betont Jörg Brüwer, Sprecher für Soziales.

Imke Märkl (CDU) ergänzt: "Tagesbildungsstätten wie die Paul-Moor-Schule leisten einen unschätzbaren Beitrag zur Förderung von Kindern und Jugendlichen mit besonderen Bedürfnissen. Es ist unerlässlich, dass das Land Niedersachsen die Verantwortung übernimmt und die Finanzierung endlich sicherstellt."

Als CDU-Kreistagsfraktion fordern wir daher, dass die Verantwortlichen in Hannover ihrer Verpflichtung zur Finanzierung nachkommen und mit dem kommenden Haushalt 2025 endlich Fakten schaffen!

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OS-Radio 104,8 zu Gast bei der CDU-Kreistagsfraktion

In der heutigen Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion stellten die Chefredakteurin Simone Wölfel und Dr. Tobias Romberg, Vorsitzender des Trägervereins, den Radiosender OS-Radio 104,8 vor. Der Sender engagiert sich in erster Linie in der regionalen Berichterstattung, vermittelt Medienkompetenzen an Schülerinnen und Schüler und bietet mit dem Bürgerfunk allen Interessierten eine Plattform, um selbst im Radio aktiv zu werden ? kostenlos und ohne Werbung.

"Mit der kommunalpolitischen Berichterstattung über Ausschüsse und Kreistagssitzungen leistet OS-Radio einen wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger", so der Fraktionsvorsitzende Johannes Koop.

Ein zentraler Aspekt des Gesprächs war die derzeitige Finanzierungssituation des Senders. OS-Radio finanziert sich u.a. auch aus einem Zuschuss von Stadt und Landkreis in gleicher Höhe. Da der Haushaltsplanentwurf eine erhebliche Neuverschuldung vorsieht sowie ein Defizit aufweist, stehen nach Angaben der Landrätin insbesondere die freiwilligen Leistungen auf dem Prüfstand.

"Der heutige Austausch war für uns sehr wichtig, um aus erster Hand mehr über die Arbeit von OS-Radio zu erfahren. Vor dem Hintergrund einer möglichst vielfältig aufgestellten Medienlandschaft im Landkreis Osnabrück und der wertvollen medienpädagogischen Arbeit von OS- Radio stehen wir einem Zuschuss auch 2025 positiv gegenüber", betonte Johannes Eichholz, ebenfalls Fraktionsvorsitzender, abschließend.

Lutz Brinkmann CDU-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Osnabrück-Land

Auf der gestrigen Kreismitgliederversammlung wurde Lutz Brinkmann aus Neuenkirchen im ersten Wahlgang mit klarer Mehrheit zum CDU-Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Osnabrück-Land gewählt.

"Lutz Brinkmann bringt viel Erfahrung aus der Kommunalpolitik und seinem Berufsleben mit. Wir wünschen ihm für den Wahlkampf alles Gute", sagte Johannes Eichholz, der Fraktionsvorsitzende.

"Mit Lutz Brinkmann haben wir einen Kandidaten gewählt, der die Region gut kennt und sich mit viel Einsatz für die wichtigen Themen stark machen wird. Die breite Unterstützung bei der Wahl spricht für ihn", ergänzte Johannes Koop, ebenfalls Fraktionsvorsitzender.

Wir als CDU-Kreistagsfraktion Osnabrück gratulieren Lutz ganz herzlich zu diesem starken Ergebnis und wünschen ihm für den kommenden Wahlkampf viel Glück und Erfolg!