Die Politik im Kreistag hat sich über den Kreishaushalt 2016 verständigt. Auf getrennten Klausurtagungen in Wallenhorst (CDU/FDP/UWG-Gruppe) und in Ibbenbüren (SPD/UWG-Gruppe) haben die Kreispolitiker gemeinsam mit der Kreisverwaltung über den Haushalt beraten und anschließend die Änderungsvorschläge zusammengeführt.
Das Ergebnis: Nach Auskunft der Gruppenvorsitzenden Thomas Rehme und Martin Bäumer soll ein neues Programm „Sportförderung 2016 plus“ mit einem Volumen von 150.000 Euro aufgelegt werden. Auch das Varusschlachtmuseum in Kalkriese soll vom Landkreis wieder so unterstützt werden, wie das vor 2012 der Fall war.
Die Förderung für den Sport soll nach Auskunft von Bäumer und Rehme in diesem Jahr einmal fließen, um die Vereine bei der Anschaffung von Sportgeräten oder Integrationsleistungen zu unterstützen: „Uns ist wichtig, dass das Geld unmittelbar und unbürokratisch zur Verfügung steht“, so die beiden Gruppenvorsitzenden. Um die in Kalkriese erforderlichen Investitionen zu ermöglichen, soll das Museum ab diesem Jahr wieder mit zusätzlichen 100.000 Euro unterstützt werden. Dieses Geld war schon vor 2012 geflossen. Unterstützung findet auch ein Antrag in Höhe von 142.000 Euro von der Katholischen Landvolkhochschule Oesede, die damit die restlichen Sanierungsarbeiten am Gebäude mit einem Gesamtvolumen von über eine Million Euro durchführen will: „Mit unserem Anteil werden europäische Mittel gegenfinanziert. Es wäre unklug, diese Gelder verfallen zu lassen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Bäumer. Im Haushalt enthalten sind auch 3,5 zusätzliche Stellen für Kontrollen im Bereich „Tierwohl“, die aber zunächst auf drei Jahre befristet worden sind, um den Erfolg anschließend evaluieren. Details zu den Kontrollen der viehhaltenden Betriebe sollen noch erarbeitet werden. Reheme und Bäumer ist wichtig, dass die Kontrollen risikobasiert durchgeführt und vorhandene Kontrollergebnisse anderer – auch privater – Stellen mit einbezogen werden, um “unnötige Doppelkontrollen zu vermeiden.“ In den Änderungsvorschlägen der Fraktionen ebenso enthalten sind eine Entfristung von drei Stellen im Bereich „Klimaschutz“, wo der Landkreis in den nächsten Jahren verstärkt Projekte der Wärmeversorgung in den Blick nehmen will sowie ein für sieben Jahre geltender Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro jährlich für die Berufsakademie Holztechnik in Melle, die damit einen neuen Studiengang Holztechnik einrichten will. „Damit bauen wir die vorhandenen Bildungsmöglichkeiten in diesem Segment im Interesse der Unternehmen im Landkreis deutlich aus“ sind Bäumer und Rehme überzeugt. Mittel für den Durchführungshaushalt der Landesgartenschau in Bad Iburg, die erstmals 2015 in den Kreishaushalt eingestellt wurden, stehen auch für die Jahre 2016 – 2018 in Höhe knapp 860.000 Euro zur Verfügung. Eine Unterstützung von Infrastrukturinvestitionen könnte nach Auskunft der Gruppenvorsitzenden Bäume und Rehme in den kommenden Kreishaushalten eingeplant werden, wenn feststeht, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Erfreut zeigten sich der SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Rehme und der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Bäumer über die Zustimmung der CDU-und SPD-Kreistagsabgeordneten für eine Erhöhung des Zuschusses für die Frauenberatungsstelle Osnabrück von 20.000 € auf 40.000 €, um die wertvolle Arbeit der Beratungsstelle langfristig zu unterstützen. Mit dem Votum der beiden Mehrheitsgruppen für den Haushalt 2016, der ein Volumen von über 500 Millionen Euro hat, sind aber nicht nur die Änderungsvorschläge verbunden, sondern auch ein Beschluss über die schon im Entwurf enthaltenen Maßnahmen wie die Erneuerung und der Ausbau von 10 Kilometern Kreisstraße sowie die Erneuerung und der Neubau von mehr als 5 Kilometern Radwegen an Kreisstraßen. Die durch die Änderungsvorschläge der Fraktionen entstehenden Mehrausgaben sollen durch Einsparungen im Gesamthaushalt im Laufe des Jahres erwirtschaftet werden.
