Osnabrück. Gegen die Stimmen der Grünen und von Andreas Maurer (Linke) haben gestern Nachmittag die CDU/FDP/UWG-Gruppe und die SPD/UWG-Gruppe den Haushalt des Landkreises mit einem Gesamtvolumen von etwas mehr als 450 Millionen Euro im Kreistag verabschiedet.

Eckdaten 2012: Neben dem 450-Millionen-Euro-Zahlenwerk haben sich die CDU/FDP/UWG sowie die SPD/UWG auf eine „Schuldenbremse Landkreis Osnabrück“ für die nächsten fünf Jahre geeinigt, die folgende Finanz- und Haushaltsziele vorsieht: 1. Kernziel ist ein jährlich ausgeglichener Haushalt; 2. Um die bestehenden Altfehlbeträge mittelfristig abzubauen, sollen in den kommenden Jahren Überschüsse erzielt werden, die vorrangig zur Fehlbetragsdeckung verwendet werden; 3. Eine Nettoneuverschuldung ist zu vermeiden; 4. Die Verschuldung des Landkreises (langfristige Kredite und Liquiditätskredite) in Höhe von 104,4 Millionen Euro (Stichtag: 15. Februar 2012) soll bis Ende 2015 auf unter 100 Millionen Euro zurückgeführt werden.

Die Befürworter: Siegfried Strautmann (CDU) brachte die Haushaltssituation des Landkreises so auf den Punkt: „Es gelingt gerade, den Haushalt auszugleichen. Überschüsse sind nicht vorhanden, eine freie Spitze ist nicht verfügbar.“ Und der CDU-Politiker machte wie Dieter Selige (SPD) auf den „bedrohlichen Trend“ im Jugendhilfe- und Sozialbereich aufmerksam: Mit steigenden Fallzahlen sei dieser Bereich in den vergangenen Jahren geradezu explodiert. Folglich entfielen weit mehr als 50 Prozent des Gesamthaushalts auf die sozialen Ausgaben und Aufgaben. Genau deswegen müssten hier sämtliche Strukturen unter die Lupe genommen werden, um vielleicht irgendwann auch wieder gestalterisch tätig werden zu können.

Die Kritiker: Die von den Grünen und Maurer beantragte Senkung der Kreisumlage (derzeit 47 Prozentpunkte) um einen Prozentpunkt fand keine Mehrheit. „Der Landkreis hat sich in den vergangenen fünf Jahren auf Kosten der Kommunen entschuldet. Nun ist Spielraum da, den Gemeinden entgegenzukommen“, meinte Rainer Kavermann (Grüne). Konkrete Vorschläge, wie nach einer Senkung die dann dem Kreis fehlenden rund 2,8 Millionen Euro kompensiert werden sollen, blieben jedoch aus. Die Hinweise der Grünen auf eine überflüssige Starbahnverlängerung am Flughafen Münster/Osnabrück oder auf das RWE-Aktienpaket, das ja verkauft werden könne, waren für die Mehrheit offensichtlich keine überzeugenden Argumente.

Für Unmut sorgte im Übrigen noch die bei einer Haushaltsdebatte vorher übliche Festlegung der Redezeiten. Während zum Beispiel CDU und SPD für ihre Abgeordneten jeweils 45 Minuten sowie FDP und Grüne jeweils 30 Minuten zur Verfügung hatten, musste Maurer mit fünf Minuten auskommen. Sein Antrag, zehn Minuten reden zu dürfen, wurde gnadenlos abgeschmettert. Trotzdem schaffte er es anschließend, sein Statement auf acht Minuten auszudehnen.