CDU-Kreistagsfraktion Osnabrück

CDU-Kreistagfraktion: "Reglementierung zunehmend nicht mehr tolerabel"

Kreispolitik werde Naturschutzrichtlinie im Interesse der Angler eng begleiten

"Als zunehmend nicht mehr tolerabel" hat der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Martin Bäumer, die Richtlinien, Erlasse und Verordnungen bezeichnet, die "im Sekundentakt" auf Angler, Waldbauern und andere Betroffene im ländlichen Raum "herunterprasseln." "Es ist jetzt dringend an der Zeit, dass wir alle gemeinsam in Ruhe überlegen, ob diese Auswirkungen wirklich von Europa gewollt sind", erklärte Bäumer. Die CDU-Kreistagsfraktion werde die Umsetzung der Naturschutzrichtlinie und der FFH-Richtlinie im Interesse der Angler und der Waldbauern „sehr eng begleiten“.
"Es gleicht einem Stück aus dem Tollhaus, wenn man Anglern verbieten will, an in den Gewässern zu fischen, deren Artenreichtum sie selbst mit eigener Hände geschaffen haben. Der Mensch fischt und jagt seit Jahrtausenden, ohne dass dies aus naturschutzfachlicher Sicht zu größeren Problemen geführt hat. Wer glaubt, dass unsere Kulturlandschaft auch weiterhin so aussieht, wenn wir sie sich selbst überlassen, der irrt gewaltig", stellte Bäumer fest.

"Ich gehe davon aus, dass unsere Kreisverwaltung im Interesse eines Dialogs auf Augenhöhe alle Betroffenen an einen Tisch holt und wir bei der Umsetzung der Richtlinie nicht über das hinausgehen, was in anderen Teilen Deutschlands oder Europas gilt. Gerade die Angler sind für uns bei vielen Maßnahmen des Gewässerschutzes unverzichtbare Partner, denen niemand aus gutem Grund nicht vor das Schienbein treten wird", ist der CDU-Fraktionsvorsitzende überzeugt. Sinnvoll sei es aber auch, auf der Ebene des Landtags, des Bundestags und des Europäischen Parlaments tätig zu werden. "Zurzeit hat man das Gefühl, dass sich die Verwaltungen vor Ort auf das Land berufen, das Land seinerseits darauf verweist, dass aufgrund europäischer Vorgaben gar nicht anders gehandelt werden könne. Fragen wir aber in Brüssel gezielt nach, dann wird uns in persönlichen Gesprächen mitgeteilt, dass die Verschärfungen auf nationaler Ebene und nicht von Brüssel getrieben seien.

Als Landtagsabgeordneter will Martin Bäumer hier durch zwei Anfragen für Klärung sorgen. Bezüglich der Waldbauern gehe es zum Beispiel um die Frage, ob die Umsetzung der FFH-Richtlinie nicht den Vorgaben der Richtlinie der Europäischen Union widerspreche, die von einer Wahrung der wirtschaftlich-ökonomischen, sozialen und kulturellen Interessen ausgehe. Mit elf Fragen zum „Angelverbot“ möchte der Landtagsabgeordnete Martin Bäumer geklärt wissen, ob die Landesregierung ihre „Arbeitshilfe“ zurückziehen wird. Mit den Antworten zu beiden Anfragen rechnet Martin Bäumer im August.