Bei der IHK-Podiumsdiskussion zur Region Osnabrück am Mittwochabend sind sich die Stadtrats- und Kreistagsfraktionen von SPD und CDU einig geworden, dass die Region Osnabrück besser präsentiert werden muss.

Selbst der Chef der CDU-Kreistagsfraktion, Martin Bäumer, der bislang als Kritiker einer Fusion der Wirtschaftsförderung Osnabrück (WFO) und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Osnabrücker Land (Wigos) galt, sagte: „Ich bin dafür, dass wir uns gemeinsam nach außen vermarkten.“ Auch eine Reihe von Städten und Gemeinden im Landkreis haben bereits eigene Wirtschaftsförderungen. Diese müssen vor Ort bleiben, um die Wirtschaft vor Ort zu fördern – auch in der Stadt Osnabrück.“ Denkbar ist aus Bäumers Sicht, dass etwa die Wigos insofern mit der WFO fusioniert, dass sie nicht nur als Wirtschaftsförderungsgesellschaft für das Osnabrücker Land, sondern für Osnabrück und das Osnabrücker Land fungiere.In dieser Hinsicht könne man die WFO und die Wigos fusionieren. „Man müsste über die Details reden.“ Am Rande der Podiumsdiskussion erläuterte er: „Eine Fusion ist in Wirtschaftsförderungsbereichen denkbar, wo man überörtliche Unternehmen anspricht. Dafür bedarf es eines Ansprechpartners in der Region.“ Das Innovationscentrum Osnabrück (ICO) sei bereits ein gemeinsames Kind des Landkreises. Insofern sei eine gemeinsame Wirtschaftsförderung nur die logische Fortsetzung. Allerdings schränkte Bäumer ein: „Es kann nur um eine Fusion von Teilen der Wirtschaftsförderung von Stadt und Landkreis gehen. Der ehemalige Chef der SPD-Kreistagsfraktion Rainer Spiering, der Fraktionschef Thomas Rehme vertrat, lehnte eine Diskussion der Fusion von WFO und Wigos hingegen ab und verwies auf unterschiedliche Verwaltungsstrukturen in Stadt und Landkreis. Auf Nachfrage erklärte er: „Die Planungshoheit liegt bei der Gemeinde. Der Oberbürgermeister kann sich zwar mit dem Landrat unterhalten, es entscheidet aber der Stadtrat.“ PD-Stadtratsfraktionschef Frank Henning und CDU-Stadtratsfraktionschef Fritz Brickwedde wiesen auf die besondere Bedeutung von interkommunalen Gewerbegebieten hin. Henning sagte: „Bei interkommunalen Gewerbegebieten Osnabrück/Hasbergen und Osnabrück/Bissendorf müssen wir mit den Gemeinden sprechen, nicht mit dem Landkreis.“ Brickwedde hingegen betonte: „Wir müssen aufhören, in Gemeindegrenzen zu denken. Wenn etwa der Lückenschluss A33-Nord fertig ist, kann man auch über interkommunale Gewerbeflächen mit Belm nachdenken.“ Man könne dann aber nicht nur über gemeinsame Gewerbegebiete, sondern auch über gemeinsame Wohngebiete und gemeinsame Kindergärten nachdenken. Das gelte aber nicht nur für Gemeinden im Landkreis Osnabrück, sondern auch für Kooperationen mit Städten und Gemeinden im Kreis Steinfurt. Bereits bei der ersten IHK-Podiumsdiskussion im Mai mit den Stadtratsfraktionschefs von CDU, SPD, Grüne und FDP hatten CDU und FDP eine Fusion der Wirtschaftsförderungen gefordert, um den Wettbewerb mit anderen Regionen zu bestehen. Der souveräne Moderator Christof Haverkamp, ehemaliger Leiter des Themenbereichs Politik und Wirtschaft der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ und jetziger Chefredakteur der Wochenzeitung „Kirche und Leben“, lenkte die Diskussion auf die Idee der Fusion der Tourismusverbände von Stadt und Landkreis OMT und TOL. In dieser Hinsicht scheinen sich die Positionen der CDU im Landkreis und in der Stadt anzunähern. Brickwedde betonte: „Man muss bei der Tourismusförderung differenzieren: Wenn es eine Tourismusförderung für Bad Essen oder Bad Iburg ist, dann muss diese auch weiterhin für sich werben. Wenn es aber um einen deutschlandweiten Auftritt für die Region Osnabrück in Berlin geht, dann kann es nicht sein, dass die Stadt und der Landkreis Osnabrück sich mit jeweils separaten Ständen präsentieren.“ Ähnlich sah es Bäumer: „Der Urlauber fährt in die Region Osnabrück und pendelt von Bad Rothenfelde auch in die Stadt Osnabrück. Deshalb kann man die Region gemeinsam vermarkten.“ Spiering hob hervor, dass im Bereich der Energieversorgung viel engere Kooperationen mit der Stadt möglich wären, da die Stadtwerke Osnabrück bereits sehr engagiert im Landkreis Osnabrück arbeite. Zudem betonte er, dass vor einer von den Stadtratsfraktionen ins Gespräch gebrachten gemeinsamen Trägerschaft der Berufsbildenden Schulen zunächst die Bausubstanz und der Investitionsstau der jeweiligen Schulgebäude geprüft werden müsse. Auch CDU-Fraktionschef Martin Bäumer spielte darauf an, dass die Berufsbildenden Schulen in Trägerschaft des Landkreises eher „auf dem Stand der Technik“ seien als die Berufsbildenden Schulen in Trägerschaft der Stadt Osnabrück. Brickwedde wies darauf hin, dass in dem gemeinsamen neuen Gastschulgeldvertrag zwischen Stadt und Landkreis geregelt sei, dass Stadt und Kreis sich nach einiger Zeit zusammensetzen werden, um über die Schulträgerschaften zu sprechen: „Da könnte es sein, dass ein Osnabrücker Gymnasium in Trägerschaft des Landkreises geht, weil 50 Prozent der Schüler aus dem Landkreis kommen.“ Zudem hob Brickwedde hervor, dass er auch eine gemeinsame Jugendberufsagentur und eine gemeinsame Volkshochschule begrüßen würde. IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf resümierte nach der Podiumsdiskussion: „Wir freuen uns über die Gesprächsbereitschaft der Fraktionen über das IHK-Positionspapier“.