CDU-Kreistagsfraktion Osnabrück

„Kein Fracking im Osnabrücker Land“

CDU/FDP/UWG-Gruppe im Kreistag stärkt betroffenen Kommunen den Rücken

rop Bad Laer. „Es wäre politischer Irrsinn, das einfach so in Kauf zu nehmen!“ Mit Blick auf die Probebohrungen von Exxon Mobil in Bad Laer und Bissendorf nahm Thomas Uhlen, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, kein Blatt vor den Mund. Bei einer Ortsbesichtigung am Kleinen Berg bezog der Arbeitskreis Energie und Umwelt der Fraktion deutlich Stellung gegen das umstrittene Fracking.
Die Mitglieder des Arbeitskreises Energie und Umwelt der CDU-Kreistagsfraktion am Kleinen Berg. Foto: Petra RopersDie Mitglieder des Arbeitskreises Energie und Umwelt der CDU-Kreistagsfraktion am Kleinen Berg. Foto: Petra Ropers
Transparente seien wichtig, reichten allein jedoch nicht aus, begründete Bad Laers Fraktionsvorsitzender Johannes Eichholz die Einladung der Orts-CDU an die Kreistagsfraktion. Denn eine rechtliche Handhabe seitens der Kommunen gibt es nicht: Die anvisierte Erdgasförderung am Kleinen Berg unterliegt dem Bergrecht. „Und Bergrecht ist Bundesrecht.“ Gegenüber der Gemeinde haben die zuständigen Behörden demnach nicht einmal eine Informationspflicht.
Dennoch stehen die betroffenen Kommunen nicht allein da, wie Bernward Abing, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Kreistagsfraktion betonte. Für die gesamte CDU/FDP/UWG-Gruppe gelte: „Wir erklären uns uneingeschränkt solidarisch mit den betroffenen Kommunen.“ Mit einem Beschlussvorschlag an den Kreistag will die Gruppe deshalb das Thema auf die Kreisebene heben und – mithilfe der drei Landtagsabgeordneten innerhalb der Fraktion – auch darüber hinaus.
Einwirkungsmöglichkeiten habe der Landkreis demnach vor allem über die Untere Wasserbehörde, die im Rahmen des Trinkwasserschutzes Einspruch gegen die umstrittene Fracking-Methode erheben könnte. Denn für die Gasförderung werden große Mengen an Grundwasser benötigt: „Sauberes Grundwasser ist jedoch unser wichtigster Rohstoff“, warnte Thomas Uhlen mit Blick auf die Landwirtschaft und die Heilbäder. „Und wo dieser Rohstoff fehlt, bleibt nur ödes Land zurück.“
In diesem Zusammenhang blickte die Fraktion auch kritisch auf die Forderung nach einer Haftung für eventuelle „Ewigkeitsschäden“: „Wir wollen gar nicht erst irgendwelche Ewigkeitsschäden.“ Zwar betonten die Mitglieder durchaus ihr Verständnis für die wirtschaftlichen Interessen von Exxon Mobil und für die Notwendigkeit, neue Energiequellen zu erschließen. Die Förderung fossiler Brennstoffe widerspreche jedoch dem Ansinnen des im Kreistag beschlossenen Masterplans Klimaschutz, der die Wertschöpfung im Osnabrücker Land durch den Einsatz regenerativer Energien sichern soll.
Als umweltpolitischer Sprecher fasste Thomas Uhlen das Signal an die Kommunen zusammen: „Eine Rohstoffgewinnung im Landkreis Osnabrück durch die umstrittene Fracking-Methode werden wir nicht unterstützen und Möglichkeiten prüfen lassen, wie wir uns gegen diese unkonventionelle Gasförderung wehren können.“