CDU-Kreistagsfraktion Osnabrück

Kooperation steht

Die beiden Gruppenvorsitzenden Martin Bäumer und Thomas Rehme unterschreiben Vereinbarung

Was in der Wahlperiode 2011 – 2016 gut funktioniert hat, soll nun auch in der kommenden Legislatur fortgesetzt werden: Die Kooperation zwischen der CDU/FDP/UWG und der SPD/UWG sorgt auch in Zukunft wieder für eine stabile Mehrheit im Kreistag. Als symbolischen Akt unterschrieben nun die beiden Vorsitzenden Martin Bäumer und Thomas Rehme den Kooperationsvertrag, der die Zielsetzungen der zukünftigen gemeinsamen politischen Arbeit beinhaltet.
Schwerpunkte bilden demnach unter anderem die Bereiche Finanzen, Bildung, die medizinische Versorgung und der ÖPNV. So streben beide Gruppen eine Beibehaltung der aktuellen Kreisumlage an, wobei die Haushalte der kommenden Jahre ohne Nettoneuverschuldung verabschiedet und die Verschuldung des Landkreises kontinuierlich zurückgeführt werden soll. Im Bildungsbereich soll sich die Schullandschaft an den in der letzten Wahlperiode beschlossenen „Leitplanken“ orientieren, die Berufsbildenden Schulen im Landkreis sollen gestärkt und die Kinderbetreuung in den Kommunen finanziell verbessert werden. Ziel der gemeinsamen Politik der beiden Gruppen ist darüber hinaus die bestmögliche medizinische Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Osnabrück. Dabei geht es darum, durch verschiedene Projekte und Maßnahmen die wohnortnahe hausärztliche Versorgung sicherzustellen. Möglichkeiten, den ÖPNV zu optimieren sehen die beiden Gruppen darin, beispielsweise in der Ausweitung der bisherigen kostenlosen Schülerbeförderung auf Oberstufen- und Berufsschüler und in der Optimierung der Buslinien zur Verbesserung der Erreichbarkeit der weiterführenden Schulen im Landkreis. Weitere Themenbereiche, auf die der Kooperationsvertrag eingeht, sind die Revitalisierung der Ortskerne und der Wohnungsbau, der Umweltbereich, das Ehrenamt, die Infrastruktur und die Zusammenarbeit der anderen Regionen und Kommunen. Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung knüpfe man auf Kreisebene nahtlos an die positiven Erfahrungen aus der Vergangenheit an, so Bäumer und Rehme einhellig. Die letzten fünf Jahre haben gezeigt, dass damit Entscheidungen effizient im Sinne der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden können.