Die Situation der Kommunen war das wesentliche Thema auf den Haushaltsklausurtagungen der CDU/FDP/CDW/ sowie der SPD/UWG zum Haushalt 2017. Insgesamt knapp 10 Millionen sollen nach Auskunft der beiden Gruppenvorsitzenden Martin Bäumer und Thomas Rehme in 2017 zusätzlich für Aufgaben der Kommunen bereitgestellt werden.

„Gerade der Bereich der Kinderbetreuung hat in den letzten Jahren auf der kommunalen Ebene zu erheblichen Finanzsteigerungen geführt. Ursächlich dafür sind eine zunehmende Nachfrage, aber auch gesetzliche Veränderungen der Standards. Im Vorgriff auf die bestehenden Vertragsanpassungen in 2018 wird der Landkreis sein bisheriges Engagement bereits in diesem Jahr um mehr als 50 % erhöhen. Hierfür werden zusätzlich 1,5 Millionen Euro bereitgestellt. Daneben sollen die Kommunen aufgrund der erheblichen Aufwände seit der letzten Vertragsanpassung im Jahr 2013 zusätzlich für das Jahr 2017 einen Betrag in Höhe von 3,6 Millionen Euro erhalten“, teilten Rehme und Bäumer am Sonntagnachmittag mit.

Akzente werden nach Meinung der beiden Kreispolitiker auch im Bereich der Schulen gesetzt. Die Beteiligung des Landkreises an den Schulsachkosten soll ebenfalls im Vorgriff auf anstehende Vertragsanpassungen bereits in diesem Jahr um rund 20 % gesteigert werden. Hierfür werden zusätzlich 1,1 Millionen Euro bereitgestellt.

Einen deutlichen Akzent wollen die Politiker der beiden Gruppen auch im Bereich der Digitalisierung setzen. Im Rahmen einer Digitalisierungsoffensive werden insgesamt 1,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ziel ist es dabei u.a., alle Hauptschulen, Realschulen, Oberschulen, Gymnasien, Gesamtschulen und Berufsschulen im Landkreis Osnabrück mit einem Glasfaseranschluss auszustatten. Für die Schulen in kommunaler Trägerschaft wird dies schätzungsweise 600.000 Euro kosten. Ebenfalls für einen Glasfaseranschluss vorgesehen sind Museum und Park Kalkriese. Im Gesamtzusammenhang sollen auch die digitalen Angebote in der Kreisverwaltung ausgeweitet werden.

Seit Jahren speist der Landkreis Osnabrück aus dem Haushalt einen Strukturhilfefonds zur Entschuldung der Kommunen mit 250.000 Euro pro Jahr. Dieser soll im Jahr 2017 mit weiteren 250.000 Euro auf 500.000 Euro aufgestockt werden.

Nachdem der Kreistag im vergangenen Jahr im Dezember zusätzliche Mittel u.a. für die Aufgabe der Flüchtlingsbetreuung in den Kommunen gezahlt hatte, soll nunmehr die Erstattungen für den Personal- und Sachaufwand in den Kommunen verstetigt werden – rund 1,9 Millionen Euro erhalten die Kommunen dafür zusätzlich in 2017.

Zur Bewältigung der Flüchtlingssituation hat der Landkreis im vergangenen Jahr nach Einschätzung von CDU/FDP/CDW und SPD/UWG erhebliche Anstrengungen erfolgreich geleistet. Wesentliche Herausforderung stellen nunmehr die Integrationsbedarfe darf. „Fördern und Fordern“ haben dabei für die Politiker der beiden Gruppen einen gleich hohen Stellenwert.

Daneben sollen nach Auskunft von Martin Bäumer und Thomas Rehme 100.000 Euro einmalig an die Jugendstiftung des Landkreises fließen, um die Jugendarbeit im Landkreis Osnabrück stärker zu unterstützen. Für die Sportförderung ist nach „guten Gesprächen“ mit dem Kreissportbund ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 160.000 Euro vorgesehen, der für eine Förderung der Freiwilligendienste im Sport, eine Unterstützung von Qualifizierungsmaßnahmen und eine bessere Online-Vernetzung der Vereine verwendet werden könnte. Ebenfalls unterstützt werden Baumaßnahmen im Haus Ohrbeck in Georgsmarienhütte mit 48.000 Euro sowie eine Erhöhung des Zuschusses für die Frauenberatungsstelle Osnabrück in Höhe von 20.000 Euro auf dann 40.000 Euro jährlich. Das geplante Germanenland am Alfsee wird mit insgesamt 1 Million Euro aus dem Kreishaushalt unterstützt, die in den Jahren 2017 und 2018 in Raten von jeweils 500.000 Euro fließen sollen.

Trotz der zahlreich beschlossenen Änderungen am Haushalt bleibt den beiden Gruppenvorsitzenden Rehme und Bäumer ein Thema wichtig: „Wir wollen die Verschuldung des Landkreises auch in den kommenden Jahren konsequent abbauen. Unser Ziel ist ein schuldenfreier Landkreis.“