Die Kommunen im Landkreis Osnabrück sollen in diesem Jahr zusätzlich zehn Millionen Euro vom Landkreis bekommen. Die Kreisumlage soll aber nicht gesenkt werden. Darauf haben sich die beiden großen Gruppen im Kreistag CDU/FDP/CDW und SPD/UWG bei den Haushaltsklausurtagungen am vergangenen Wochenende geeinigt.

Die beiden Gruppenvorsitzenden Martin Bäumer und Thomas Rehme betonten in einer gemeinsamen Mitteilung, dass dieses Geld explizit für die Aufgaben der Kommunen bereitgestellt wird: „Gerade der Bereich der Kinderbetreuung hat in den letzten Jahren auf der kommunalen Ebene zu erheblichen Finanzsteigerungen geführt. Ursächlich dafür sind eine zunehmende Nachfrage, aber auch gesetzliche Veränderungen der Standards.“ 5,1 Millionen zusätzlich für Kinderbetreuung Im Vorgriff auf bestehende Vertragsanpassungen in 2018 werde der Landkreis sein bisheriges Engagement bereits in diesem Jahr um mehr als 50 Prozent und damit um 1,5 Millionen Euro erhöhen. Daneben sollen die Kommunen aufgrund der erheblichen Aufwände seit der letzten Vertragsanpassung im Jahr 2013 einen Betrag in Höhe von 3,6 Millionen Euro zusätzlich für dieses Jahr erhalten. Damit bekommen die Kommunen für den Bereich Kindertagesstätten und Tagespflege insgesamt 5,1 Millionen Euro zusätzlich. Zusätzlich 1,1 Millionen für Schulsachkosten Der Landkreis will sich auch stärker an den Schulsachkosten beteiligen und in diesem Bereich zusätzlich 1,1 Millionen Euro bereitstellen. Schnelles Internet für alle weiterführenden Schulen im Kreis Osnabrück Nachdem vor einigen Wochen noch davon die Rede war, dass nur die insgesamt 13 Gymnasien, Gesamtschulen und Berufsschulen in Trägerschaft des Landkreises schnelle Glasfaserdirektanschlüsse bekommen, wird die Digitalisierungsoffensive jetzt auf alle weiterführenden Schulen im Landkreis Osnabrück ausgeweitet. Nun sollen alle Hauptschulen, Realschulen, Oberschulen, Gymnasien, Gesamtschulen und Berufsschulen im Landkreis Osnabrück zumindest mit einem Breitbandanschluss ausgestattet werden. Für die Schulen in kommunaler Trägerschaft wird das nach Angaben von Rehme und Bäumer geschätzt 600.000 Euro kosten. Ebenfalls für einen Breitbandanschluss vorgesehen sind demzufolge auch Museum und Park Kalkriese. Auch die digitalen Angebote in der Kreisverwaltung sollen ausgeweitet werden. Strukturhilfefonds um 250.000 Euro aufgestockt Auch der Strukturhilfefonds zur Entschuldung der Kommunen im Landkreis soll in diesem Jahr mit weiteren 250.000 Euro auf 500.000 Euro aufgestockt werden. Die verschuldeten Gemeinden Ostercappeln und Fürstenau hatten aus diesem Fonds vor einigen Jahren etwa eine Strukturhilfe in Millionenhöhe bekommen. Zusätzlich 1,9 Millionen Euro für die Flüchtlingsbetreuung Nachdem der Kreistag im vergangenen im Dezember beschlossen hatte, 7,3 Millionen Euro für die Flüchtlingsbetreuung in den Kommunen bereitzustellen, sollen nun weitere Mittel für den Personal- und Sachaufwand zur Verfügung gestellt werden. Dafür sind zusätzlich rund 1,9 Millionen Euro vorgesehen. Zur Bewältigung der Flüchtlingssituation hat der Landkreis im vergangenen Jahr nach Einschätzung von CDU/FDP/CDW und SPD/UWG „erhebliche Anstrengungen erfolgreich geleistet“. Wesentliche Herausforderung stellen nun aber die Integrationsbedarfe dar. „Fördern und Fordern“ haben dabei für die Politiker der beiden Gruppen einen hohen Stellenwert. 100.000 Euro für die Jugendarbeit im Landkreis Außerdem sollen einmalig 100.000 Euro an die Jugendstiftung des Landkreises fließen, um die Jugendarbeit stärker zu unterstützen. Für die Sportförderung ist ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 160.000 Euro vorgesehen. Dieser Betrag kann für eine Förderung der Freiwilligendienste im Sport, eine Unterstützung von Qualifizierungsmaßnahmen und eine bessere Online-Vernetzung der Vereine verwendet werden. Ebenfalls unterstützt werden Baumaßnahmen im Haus Ohrbeck in Georgsmarienhütte mit 48.000 Euro, erhöht werden auch die Zuschüsse für die Frauenberatungsstelle Osnabrück um 20.000 Euro auf dann 40.000 Euro. 1 Million Euro für Germanenland am Alfsee Das geplante Germanenland am Alfsee wird mit insgesamt einer Million Euro aus dem Kreishaushalt unterstützt, die in den Jahren 2017 und 2018 in Raten von jeweils 500.000 Euro fließen sollen. Zu den Forderungen von Bürgermeistern im Landkreis nach einer Senkung der Kreisumlage sagten die beiden Gruppenvorsitzenden Rehme und Bäumer: „Wir wollen die Verschuldung des Landkreises auch in den kommenden Jahren konsequent abbauen. Unser Ziel ist ein schuldenfreier Landkreis.“ Rehme wies darauf hin, dass der Landkreis noch mit rund 37 Millionen Euro verschuldet sei. Bäumer bekräftigte: „Der Landkreis hat eine Ausgleichsfunktion. Eine Senkung der Kreisumlage würde die finanzstarken Kommunen entlasten. Unsere Beschlüsse entlasten die Kommunen, denen hohe Kosten im Bereich von Krippe und Kita entstehen. Das halte ich für die deutlich klügere Politik als eine Kreisumlagensenkung.“ UWG-Fraktionschef Sebastian Gottlöber fügte auf Anfrage hinzu: „Die UWG vertritt die Auffassung, dass der Landkreis erst die Kreisumlage senken sollte, wenn die Verschuldung abgebaut ist.“ Allein die Mittel für die Breitbandanbindung aller weiterführenden Schulen im Landkreis, die zusätzlichen 5,1 Millionen Euro für den Bereich Kinderbetreuung und die 1,1 Millionen Euro für die Schulsachkosten würden rechnerisch circa zwei Kreisumlagepunkte ausmachen. Gottlöber war es wichtig, „einen ausgewogenen Kompromiss zu Gunsten der Kommunen zu finden, dem Kreis aber dennoch weiterhin Schuldenabbau zu ermöglichen“. Grüne wollen Kreisumlage auf 46 Prozentpunkte senken Grünen-Fraktionschef Rainer Kavermann fordert, die Kreisumlage um einen Punkt zu senken, um den Überschuss des Landkreises in der Spitze abzuschmelzen. Die Kommunen sollen darüber hinaus in einem zweiten Schritt speziell in den Bereichen Krippe, Kita, Ganztagesbetreuung und Schulsachkosten im Wert von einem Punkt der Kreisumlage entlastet werden. Kavermann: „Wir kalkulieren hier mit einer Entlastung von insgesamt rund sieben Millionen Euro.“ Linke wollen Kreisumlage auf 45 Prozentpunkte senken Die Forderung des Linken-Fraktionschefs Andreas Mauer geht noch weiter: „Nach den aktuellen Rahmendaten kann die Kreisumlage ohne Probleme um 2 Prozentpunkte gesenkt werden. Das wäre eine deutliche Entlastung für die Kommunen, die insgesamt mit rund 300 Millionen Euro verschuldet sind. Deshalb beantragen wir die Kreisumlage von 47 auf 45 Prozentpunkte zu senken.“ Maurer wies darauf hin, dass die Städte und Gemeinden dadurch mit sieben Millionen Euro entlastet würden, was den Kreis finanziell nicht überfordere. Maurer sagte: „Selbst unter Abzug der Sonderzahlung im Dezember, bei der der Landkreis den Kommunen 6,5 Millionen Euro für die Integrationsarbeit zur Verfügung gestellt hat, bleibt noch ein positiver Abschluss von 8 Millionen Euro im Kreishaushalt.“ Keine Antwort der AfD Eine schriftliche Anfrage unserer Redaktion an die AfD im Landkreis Osnabrück, ob die Kreisumlage gesenkt werden sollte, blieb unbeantwortet. Kreisumlage zuletzt 2007 erhöht Der Kreisumlage-Hebesatz im Landkreis Osnabrück liegt bei 47 Prozent. Ein Punkt der Kreisumlage im Landkreis entspricht etwa 3,5 Millionen Euro. Zur Deckung ihres Finanzbedarfs erheben Landkreise eine Kreisumlage von den angehörigen Kommunen. Sie setzt sich zusammen aus der Steuerkraft der Gemeinden und den Schlüsselzuweisungen. Der Landkreis Osnabrück nimmt durch diese Umlage derzeit dementsprechend rund 165 Millionen Euro ein. Die Kennzahl für diese Abgabe ist im Landkreis Osnabrück zuletzt 2007 von 45 auf 47 Prozentpunkte erhöht worden. Bürgermeister sehen wichtiges Signal und führen Abstimmungsgespräche Die Bürgermeister der 21 Städte, Gemeinden und Samtgemeinden im Landkreis Osnabrück sehen in dem Ergebnis der beiden großen Gruppen CDU/FDP/CDW und SPD/UWG bei den Haushaltsklausurtagungen „ein wichtiges Signal, die anstehenden finanziellen Herausforderungen in einem konstruktiven Miteinander zwischen dem Landkreis und den betreffenden Kommunen zu meistern“, erklärte der Sprecher der Bürgermeisterkonferenz, Reinhard Scholz. Den Bürgermeistern sei es weiterhin wichtig, mit dem Landkreis „einen offenen, vertrauensvollen und ergebnisorientierten Dialog über die künftigen strukturellen Finanzbeziehungen und über die Finanzierung gemeinschaftlich als wichtig definierter Aufgaben“ zu führen. Ziel ist laut Scholz, für die Zukunft eine verlässliche Finanzierungsbasis zu finden, damit die Städte und Gemeinden die anteilige Beteiligung des Landkreises an seinen Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung in die mittelfristige Finanzplanung einbinden können. Hier werde es in den nächsten Wochen entsprechende Abstimmungsgespräche mit den Verantwortlichen des Landkreises Osnabrück geben. Landkreis Osnabrück mit Kreisumlage-Hebesatz auf Rang drei in der Region Der Landkreis Osnabrück liegt im Vergleich der Kreisumlage-Hebesätze in der Region an Rang drei. Die Grafschaft Bentheim (49,9 Prozent) und der Landkreis Diepholz (47,5 Prozent) liegen darüber, die Landkreise Emsland (44 Prozent), Cloppenburg (42 Prozent), Vechta (40 Prozent), Landkreis Oldenburg (39 Prozent). Die Landkreise Cloppenburg und Vechta haben ihre Hebesätze von 2016 auf 2017 wegen der gestiegenen Steuerkraft und den gestiegenen Schlüsselzuweisungen für die Kommunen um zwei Punkte gesenkt. Der Landkreis Diepholz senkte seinen Hebesatz aus den gleichen Gründen um 0,75 Punkte. Während ein Prozentpunkt im Landkreis Oldenburg und in der Grafschaft Bentheim entsprechend der Steuerkraft und den Schlüsselzuweisungen sowie der Zahl der Kommunen nur 1,2 Millionen Euro ausmacht, macht ein Prozentpunkt im Landkreis Emsland 3,25 Millionen Euro und im Landkreis Osnabrück 3,5 Millionen Euro aus.