Osnabrück. Seit Jahren ist die Schülerbeförderung im Landkreis Osnabrück Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen zwischen Eltern und Kreisverwaltung. Die Umsetzung der im Jahr 2008 ohne Zustimmung des damaligen Kreiselternrates verabschiedeten „Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Osnabrück“ verursacht verschiedene Probleme, deren Leidtragende seit nunmehr fast 9 Jahren Kinder und Elternhäuser im Landkreis sind.

So führt beispielsweise die unzeitgemäße Streckenbindung der Fahrkarten zwischen Schule und Meldeadresse dazu, dass die Familien von Kindern berufstätiger oder getrenntlebender Eltern anfallende Fahrten zum anderen Elternteil, zur Tagesmutter oder zur Betreuungsadresse zusätzlich bezahlen müssen. Ebenso fallen zusätzliche, von den Familien zu tragende Beförderungskosten bzw. durch die Familien abzudeckende Einzelfahrten an, wenn verschiedene Schulen gemeinsame Unterrichtsprojekte an wechselnden Orten durchführen, Klassenexkursionen im Landkreis oder nach Osnabrück stattfinden oder Klassenkameraden nach der Schule besucht werden, um gemeinsam Referate auszuarbeiten oder zu lernen.

Auch die Zumutbarkeitsregelungen, nach denen z.B. Kindern im Mittelstufenbereich Sommers wie Winters Warte- und Wegezeiten von bis zu 3,5 Stunden nach Unterrichtsende zugemutet werden, führen immer wieder zu intensiven Auseinandersetzungen zwischen besorgten Eltern und einer formal argumentierenden Kreisverwaltung.

Ebenfalls schwer versteh- und vermittelbar ist die Tatsache, dass im Land Niedersachsen zwar eine 12-jährige Schulpflicht besteht, die Schülerbeförderung im Landkreis aber nur bis zur 10. Klasse übernommen wird.

In der Stadt Osnabrück, wie auch in anderen Landkreisen (Steinfurt, Emsland) wurden wegen ähnlicher Problematiken schon vor längerer Zeit schülerorientierte Konzepte und Verfahrensweisen überlegt und teils auch entschieden, Schülerinnen und Schülern statt streckengebundener Schülerfahrkarten Netztickets ohne Streckenbindung anzubieten (im Kreis Steinfurt sogar mit Berechtigung zur Benutzung der Regionalbahn).

In den letzten 9 Jahren kam es aus den genannten Gründen immer wieder zu offenen Briefen, Eingaben, Bitten um Stellungnahme und Veränderungsbitten von Elternhäusern, Schul- und Stadtelternräten an den Kreiselternrat (KER) und den Landkreis Osnabrück. Der KER richtete daher eine Unterarbeitsgruppe ein, die sich gezielt mit dem Thema der Schülerbeförderung beschäftigt, die Beschwerden sichtet und Alternativen diskutiert.

Konkrete Zahlen zur Schülerbeförderung und zu einer möglichen Bedarfsausweitung konnten dem KER auch auf mehrfache Anfragen hin bisher nicht zur Verfügung gestellt werden, sind nun aber im Rahmen einer kritisch gefärbten Berichterstattung der lokalen Presse (NOZ, 21.02.2017) wie selbstverständlich nachzulesen. Schwer verstehbar auch, wieso sich im selben Artikel ein „neutraler“ Kreisrat öffentlich mit wirtschaftlichen Überlegungen im Interesse privatwirtschaftlicher Beförderungsunternehmen (Einnahmeausfälle, Anschaffungskosten für Busse) beschäftigt. Ein Schelm, wer darin System vermutet?

Der Kreiselternrat begrüßt die Initiative des CDU-Fraktionschefs Martin Bäumer ausdrücklich und fordert die Fraktionen im Kreistag auf, angelehnt an das Verfahren und die Überlegungen der Stadt Osnabrück und der genannten Landkreise, nach einer Beratung auf der Grundlage seriös ermittelter Zahlen eine Entscheidung im Sinne der betroffenen Kinder und Elternhäuser sowie des Klimaschutzes zu treffen und allen der Schülerbeförderung unterliegenden Schülerinnen und Schülern im Landkreis bis zur Klasse 12 eine ÖPNV-Netzkarte zur Verfügung zu stellen.

Der Kreiselternrat bietet ausdrücklich seine konstruktive Mitarbeit bei der Aktualisierung der „Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Osnabrück“ an und geht davon aus, dieses Mal frühzeitig in den Arbeits- und Entscheidungsprozess eingebunden zu werden.

Für den Arbeitskreis Schülerbeförderung

Bärbel Bosse und Martin Gieseke

Kreiselternrat Osnabrück

Bärbel Bosse

1. Vorsitzende

baerbel.bosse@kreiselternrat-osnabrueck.de