Die CDU verspricht eisern, das Wahlversprechen für kostenlose Busfahrten für Oberstufenschüler im Landkreis Osnabrück Wort einzulösen. Allerdings werden die Gratis-Fahrten nun wohl frühestens zum Schuljahr 2018/2019 eingeführt.

Die Umsetzung des Wahlversprechens wird den Landkreis Osnabrück pro Jahr nach Berechnungen der Planungsgesellschaft Nahverkehr Osnabrück (Planos) zwischen 1,6 und zwei Millionen Euro kosten. Damit ist klar, dass die zusätzlich 700.000 Euro, die der Landkreis vom Land für die Verbesserung des Busverkehrs bekommt, nicht ausreichen werden, um die zusätzlichen Ausgaben zu decken. CDU-Fraktionschef Martin Bäumer war vor einem Jahr davon ausgegangen, dass die Mehrkosten bei unter einer Million Euro liegen. Im Planungsausschuss kündigte Bäumer nun an: „Wir werden das Geld im Zuge der Haushaltsberatungen bereitstellen.“

„CDU-Fraktionsvorsitzende halten Wahlversprechen ein“

CDU-Kreistagsmitglied Andreas Quebbemann fügte hinzu: „CDU-Fraktionsvorsitzende zeichnet aus, dass sie Wahlversprechen einhalten.“
FDP: Wir werden es umsetzen

FDP-Kreistagsmitglied Jürgen Kiesekamp betonte: „Ich bin fest überzeugt, dass wir Beschlüsse fassen werden, die zur Umsetzung bringen, was CDU und FDP versprochen haben.“

Votum der SPD/UWG-Gruppe entscheidend

Über die Umsetzung wird am Ende das Votum der SPD/UWG-Gruppe entscheiden, die die Realisierbarkeit des Vorhabens bislang zurückhaltend bewertet hatte und erst eine belastbare Kostenschätzung der Verwaltung gefordert hatte. Diese liegt nun vor. Harald Schulte von der Planos erläuterte die einzelnen Positionen. Die Kosten für einen zusätzlich einzusetzenden Bus werden bei rund 675000 Euro liegen und der Ausgleich für die Mindereinnahme bei den Oberstufenschülern der Jahrgänge 11 bis 13 wird bei rund 1,2 Millionen Euro liegen. Nach der Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren (G9) wird es allerdings erst ab dem Jahr 2021 wieder einen zusätzlichen Jahrgang 13 an den Schulen geben. Solange werden die Mindereinnahmen für die Jahrgänge 11 und 12 auf rund 800000 Euro beziffert.

Alle Schüler im Landkreis sollen in ihrer Freizeit kostenlos fahren

Da Bäumers Wahlversprechen auch vorsah, alle Schüler in ihrer Freizeit auch außerhalb ihrer schulischen Wege mit einem kostenlosen Schülerfreizeitticket auszustatten, wurden auch hier die prognostizierten Mindereinnahmen der Verkehrsgemeinschaft Osnabrück berechnet. Die Kostenerstattung durch den Landkreis würde in diesem Fall laut Planos aber nur bei rund 115000 Euro liegen.

SPD sieht realistische Chancen für kostenlose Busfahrten

Der Vorsitzende der SPD/UWG-Gruppe, Thomas Rehme, zeigte sich gerade im Zusammenhang mit dem kostenlosen Schülerfreizeitticket überrascht von den geringen Kosten und konstatierte: „Ohne den Jahrgang 13 wird der Landkreis rund 1,6 Millionen Euro erstatten müssen. Damit sehe ich in den kommenden Haushaltsberatungen realistische Chancen für das Projekt.“

Zunächst keine kostenlosen Fahrten für Berufsschüler

Für die Berufsschüler sieht Rehme jedoch zunächst geringe Chancen, dass auch sie in den Genuss der Freifahrten kommen. Er wies darauf hin, dass die Planos noch nicht berechnen konnte, wie viele der 9800 BBS-Schüler bislang den Bus nutzen und wie hoch demnach die Kostenerstattung für den Landkreis wäre.

Grüne: Wir freuen uns über jeden Schritt in die richtige Richtung

Jürgen Ebert (Grüne) erklärte, dass die Grünen diese Mittel am liebsten bereits in den laufenden Haushalt für einen Projektstart zum kommenden Schuljahr eingestellt hätten, betonte aber: „Wir freuen uns über jeden Schritt in die richtige Richtung.“

Beschluss zu verbesserten Busverkehrsangeboten bis Ende 2017

Fraktionsübergreifende Zustimmung bekam der Antrag der beiden großen Gruppen CDU/FDP/CDW und SPD/UWG, die Verwaltung damit zu beauftragen, bis Ende des Jahres eine Beschlussvorlage zu verbesserten Busverkehrsangeboten im Landkreis Osnabrück zu erarbeiten. Ein Beschluss über die zusätzlichen Kosten soll dann in den kommenden Haushaltsberatungen gefasst werden.

Schnellbuslinien werden im Landkreis Osnabrück geprüft

Die Planos stellte neben den kostenlosen Busfahrten für Schüler noch weitere Maßnahmen vor. Dazu gehörte die als prüfwürdig eingeschätzten Schnellbuslinien im Landesbusnetz auf der Achse Ostercappeln - Bad Essen und auf der Achse Bramsche / Bersenbrück - Fürstenau. Zudem stufte die Planos einen gemeinsamen Tarif von Bus und Bahn als bedeutsam ein. Dieser sei insbesondere im Zusammenhang mit einer Landesbuslinie Fürstenau - Bersenbrück wichtig.

Anrufverkehr

Außerdem soll ein Gutachten zu sogenannten „flexiblen Bedienungsformen“ einen einfachen Taktfahrplan sicherstellen und die Nahverkehrsangebote optimieren. Bei den bedarfsorientierten Bedienungsformen wurde aber auch die Maßnahme des öffentlichen Anruf-Nahverkehrs im Nordkreis, im Altkreis Wittlage und im Bereich Glandorf vorgestellt.

Bessere Anbindungen zu Schulen

Als letzte Maßnahme stellte die Planos verbesserte Anbindungen zu den Schulen des Landkreises vor. Genannt wurden mögliche zusätzliche Fahrten insbesondere für die Verbindungen von Wallenhorst zur BBS Bersenbrück, von Bissendorf zum Gymnasium Bad Essen, von Hilter zur BBS Melle und von Bad Laer zur BBS Melle.

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