Der Vorsitzende der CDU-/FDP-/CDW-Gruppe Martin Bäumer und der Vorsitzende der SPD-/UWG-Gruppe Thomas Rehme wollen dem Osnabrücker Kreistag für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 vorschlagen, die Kreisumlage im Landkreis Osnabrück um 1,5 Punkte zu senken. Zusätzlich soll ein Betrag im Gegenwert von 0,5 Punkten als Strukturhilfemittel zur Verfügung gestellt werden. Damit werden die Kommunen nach derzeitigem Stand um rund acht Millionen Euro jährlich entlastet.

Bäumer freut sich über den abgestimmten Vorschlag: „Aufgrund der momentanen finanzwirtschaftlichen Lage können wir die Städte und Gemeinden mit der Kreisumlagensenkung im Umfang von rund sechs Millionen Euro finanziell entlasten.“ Rehme zeigt sich ebenfalls begeistert: „Durch die Senkung der Kreisumlage erhalten die Kommunen im Landkreis mehr finanzielle Spielräume.“ Auch Landrat Michael Lübbersmann unterstützt den Vorschlag. „Mit den zusätzlichen Strukturhilfemitteln in Höhe von rund zwei Millionen Euro sollen gezielt finanzschwache Kommunen unterstützt werden. Neben der allgemeinen Entlastungswirkung für alle Kommunen wollen wir als Landkreis auch passgenau Unterstützungsangebote bereitstellen", erläutert Lübbersmann. Die Situation der Kommunen sei sehr heterogen. Die Kreisumlage könne dies nur bedingt ausgleichen, da strukturschwächere Kommunen nicht so stark von einer Kreisumlagenveränderung profitierten. Insoweit seien zusätzliche Strukturhilfemaßnahmen für besonders betroffene Kommunen erforderlich. Die Strukturhilfe soll die Kommunen nach den Worten von Bäumer und Rehme insbesondere dabei unterstützen, sich zukunftsweisend aufzustellen. Haushaltsausgleich, Abbau von Fehl-beträgen sowie die ansteigende Investitionsverschuldung seien dabei die wesentlichen Herausforderungen. Bäumer und Rehme wollen jetzt die Kreisumlagensenkung und die Strukturhilfemittel in die Haushaltsberatungen einbringen und beides dann voraussichtlich am 11. März 2019 im Kreistag mit dem Haushalt beschließen lassen.

Bildtext:

Martin Bäumer (CDU, von links), Landrat Michael Lübbersmann und Thomas Rehme (SPD) wollen die Kreisumlage für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 um 1,5 Punkte senken und so die Städten und Gemeinden im Landkreis, die diese Umlage zahlen, alles in allem um rund acht Millionen Euro entlasten. 
Foto: Silke Bade / CDU-Kreistagsfraktion