Zu der heutigen (07.11.2018) Pressemitteilung der Neuen Osnabrücker Zeitung nehmen wir wie folgt Stellung:

1. Könnten Sie bitte ausführen, inwiefern die CDU sich bei den anstehenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen möchte, dass der Landkreis den sozialen Wohnungsbau der kreisangehörigen Kommunen (in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden) finanziell unterstützt?
   Die Haushaltsberatungen finden Ende Januar 2019 statt. Wir werden uns sehr genau ansehen, welche Maßnahmen von der Bundes- und Landesebene zum diesem Thema geplant sind. Wie jüngste Untersuchungen zeigen, ist die Situation im gesamten Landkreis sehr unterschiedlich.
2. In welcher Höhe sollte der Landkreis nach Ihrem Willen investieren, um den sozialen Wohnungsbau im Landkreis finanziell zu fördern?
   Darüber wird im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen zu sprechen sein. Aktuell sehe ich bei diesem Punkt eher den Bund oder das Land Niedersachsen in der Verantwortung. Zudem ist es mit Geld allein nicht getan. Wenn selbst Wohnungsbaugesellschaften in der Stadt Osnabrück nicht mehr günstig bauen können, weil die Bauland- und Baupreise zu hoch sind, dann braucht es zusätzliche Kreativität.

Osnabrück. Die Jusos im Osnabrücker Land fordern den Landkreis zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft auf. Der Chef der SPD-Jugendorganisation, Claas Oltmer, appelliert an die SPD-Kreistagsfraktion, mutiger in der Regierungskooperation mit der CDU aufzutreten und „klare Kante zu zeigen - gerade, wenn es um die Bekämpfung der Wohnungsnot geht“, betont Oltmer.

Der 19-Jährige aus Bad Essen macht deutlich, wie er sich die neue Landkreis-Wohnungsbaugesellschaft wünscht: „Zunächst müssen wir zusammen mit den Kommunen den Bedarf erfassen, einen Zukunftsplan erstellen und dort steuernd in den Wohnungsmarkt eingreifen, wo die Wohnungsnot am größten ist.“ Sicherlich müsse die Landkreis-Wohnungsbaugesellschaft mit hohen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, damit sie in der Lage versetzt werde, Flächen aufzukaufen und so bezahlbaren Wohnraum zu entwickeln. Dazu könnten laut Oltmer teilweise sicherlich die Mittel aus dem geplanten Verkauf des RWE-Aktienpakets des Landkreises eingesetzt werden. Oltmer sieht eine Landkreis-Wohnungsbaugesellschaft dabei nicht als Konkurrenz zu bereits bestehenden Wohnungsbaugesellschaften der kreisangehörigen Kommunen wie etwa der „Hase-Wohnbau“ in der Samtgemeinde Bersenbrück, sondern vielmehr als Ergänzung. „Die übergreifende kommunale Landkreis-Wohnungsbaugesellschaft könnte die bestehenden unterstützen und übergreifend dort in den Markt eingreifen, wo die Not am größten ist“, führt Oltmer aus.

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte als Teil der Mehrheitskooperation im Kreistag jedoch bereits im September eine Landkreis-Wohnungsbaugesellschaft abgelehnt. Einen entsprechenden Antrag hatte die Linke in den Bauausschuss eingebracht. In einem Antrag der Großen Kooperation aus CDU/FDP/CDW und SPD/UWG hieß es vor zwei Monaten lediglich, dass die „Kommunen in ihrem Bemühen zur Schaffung von Wohnraum beratend unterstützt“ werden sollen. Nachdem vor einigen Wochen auch der Bürgermeister der Samtgemeinde Bersenbrück, Horst Baier, gefordert hatte, dass die SPD im Landkreis sich von der engen Verbindung zur CDU lösen und ihr eigenes Profil wieder stärker nach vorne stellen sollte, scheint die SPD nun langsam auf den Druck zu reagieren.

Auf Anfrage unserer Redaktion sagte SPD-Kreistagsfraktionschef Thomas Rehme am Dienstag, dass die SPD/UWG-Gruppe aktuell „in einem Entscheidungsprozess“ sei, der voraussichtlich dazu führen werde, „den Kommunen Zuschüsse für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen“. Von der Baugenossenschaft Landkreis Osnabrück (BGLO), an der der Landkreis 1,5 Prozent der Anteile hält, habe die SPD/UWG-Gruppe erfahren, dass „vom Grundstückskauf, über die Erschließung bis hin zur Verwendung des Baumaterials und der Innenausstattung zahlreiche Möglichkeiten vorhanden sind, den Mietpreis im Endeffekt möglichst gering wie möglich zu halten“. Hier gelte es anzusetzen und mögliche Fördermodelle zu erarbeiten. „Ein Beispiel dafür könnten Subventionen beim Kauf des Grundstückes sein“, stellte Rehme heraus. Darüber hinaus sei ein Baukostenzuschuss je nach Größe der Wohnung denkbar. Zudem gelte: Sollte sich der Haushaltsüberschuss des Landkreises Osnabrück von aktuell 5,9 Millionen Euro für das laufende Jahr bewahrheiten, werde diese Summe den Kommunen zugutekommen. „In welcher Form wird noch zu beraten sein“, fügte Rehme hinzu.

CDU-Fraktionschef Martin Bäumer sieht aktuell „eher den Bund oder das Land Niedersachsen in der Verantwortung, den sozialen Wohnungsbau im Landkreis finanziell zu fördern.