Im Zuge der Umsetzung der europäischen „Natura 2000-Richtlinie“ beschäftigen sich in Niedersachsen viele Kreistage mit der Neuausweisung von Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebieten. Weil mit den Verordnungen auch in die Rechte der Grundstückseigentümer eingegriffen wird, verläuft dieser Prozess nicht immer konfliktfrei. Am Montag (28. Januar 2019) steht im Umweltausschuss das Landschaftsschutzgebiet „Else und Obere Hase“ auf der Tagesordnung. Im Verwaltungsentwurf war noch ein fünf Meter breiter Schutzstreifen an den Gewässern im Schutzgebiet vorgesehen. Das wird jetzt von der Politik korrigiert. Wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Bäumer und der umweltpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion Johannes Eichholz mitteilen, haben sich die Politiker von CDU und SPD auf einen Ein-Meter-Schutzstreifen verständigt: „Bei der modernen Technik, die unsere Landwirte einsetzen, reicht das völlig aus.“

Denn die heutige Technik zur Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln sei mit der Vergangenheit nicht mehr vergleichbar. „Landwirte, die Pflanzenspritzen einsetzen, müssen heute fachlich geschult sein. Die Technik muss regelmäßig in einem sehr aufwendigen Verfahren zertifiziert werden. Da wird die Spritzleistung jeder einzelnen Düse kontrolliert. Und unsere Unternehmen bauen heute modernste Maschinen, die dank GPS-Steuerung die Pflanzenschutzmittel fast punktgenau ausbringen können. Da wäre ein Fünf-Meter–Streifen unverhältnismäßig gewesen“, macht Johannes Eichholz deutlich.

Im Gegenzug werde die Untere Naturschutzbehörde aber ermächtigt, Anordnungen zur Sicherung des Schutzziels zu treffen, falls im Rahmen des Schutzgebietsmonitorings festgestellt werde, dass der Schutzzweck durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln beeinträchtigt werde. „Damit starten wir mit einem Vertrauen in das Handeln der Landwirte, die es dann selber in der Hand haben, durch ordentliches Wirtschaften höhere Auflagen zu vermeiden“, stellt der Umweltpolitiker Eichholz fest.

Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Martin Bäumer hat die Festsetzung für das FFH-Gebiet in Melle Signalcharakter für den gesamten Landkreis Osnabrück. „Auch in den Schutzgebietsverordnungen, die in den kommenden Monaten noch erlassen werden, wird es diesen Ein-Meter-Streifen geben. Das gilt damit auch für die Bäche und Flüsse im Artland.“