Osnabrück. CDU und SPD wollen im Kreistag in den kommenden fünf Jahren eng zusammenarbeiten, aber kein offizielles Bündnis schließen.

Bis zur ersten Sitzung des neuen Kreistages am 7. November wollen sich die neuen schwarz-roten Partner in allen zentralen Politikfragen auf einen gemeinsamen Weg verständigen und diese Einigung schriftlich fixieren.
In der CDU muss dieses Verhandlungsergebnis noch von der Kreistagsfraktion und der Kreispartei bestätigt werden, sagte am Sonntag der neu gewählte Fraktionschef Martin Bäumer. Die SPD-Kreistagsfraktion hat nach den Worten ihres alten neuen Vorsitzenden Rainer Spiering der Zusammenarbeit bereits einstimmig zugestimmt. CDU (30 Sitze) und SPD (23), die weder eine Gruppe noch eine Zählgemeinschaft bilden wollen, haben im Kreistag (insgesamt 69 stimmberechtigte Mitglieder) eine satte Mehrheit von unterm Strich 55 Stimmen. Die SPD hatte nämlich schon zum Beginn vergangener Woche mit dem Glandorfer UWG-Abgeordneten Sebastian Gottlöber eine Gruppe gebildet. Außerdem gehört der direkt gewählte neue Landrat Michael Lübbersmann der neuen Mehrheit an. Die Opposition bilden dann voraussichtlich die Grünen (10), die FDP (2), die Linke (1) und der Ankumer UWG-Abgeordnete Frank Wöllermann.

In den zentralen Themenbereichen Bildung, Energie Infrastruktur stünden sich CDU und SPD am nächsten, begründet Bäumer die Zusammenarbeit mit der SPD. Zur Verhandlungsgruppe der Union zählen neben dem Fraktionschef der Parteichef Christian Calderone, Landrat Michael Lübbersmann, der parlamentarische Geschäftsführer Bernward Abing sowie Frank Hünefeld, der stellvertretender Landrat werden soll.

Über Detailfragen der künftigen Zusammenarbeit und Personalangelegenheiten ist nach Angaben von Bäumer und Spiering bislang noch nicht gesprochen worden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende betonte aber schon am Sonntag die Bemühungen beider Seiten, „geräuscharm nach Lösungen zum Wohle der Bürger zu suchen“. Im Vorstandsbereich der Kreisverwaltung mit drei Dezernenten neben dem Landrat (davon drei CDU-Mitglieder und ein SPD-Mitglied) soll es nach Spierings Angaben keine Veränderungen geben. Den künftigen Landrat Michael Lübbersmann bezeichnete der SPD-Politiker als zuverlässigen Partner für eine sichere und gute Zusammenarbeit.