„Schnelles Glasfaserinternet und eine flächendeckende Mobilfunkversorgung sind entscheidend für die Menschen und den Erfolg von Unternehmen und Kommunen. (…) Wir unterstützen ein bundesweites Förderprogramm ohne Aufgreifschwelle, wobei der Ausbau unterversorgter Gebiete weiter Priorität hat.“ So lautete das Versprechen, dass die rot-grüne Landesregierung den Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen in ihrem Regierungsprogramm 2022 gab.

Nach nicht einmal einem Jahr scheint der Glasfaserausbau jedoch in den Augen der rot-grünen Landesregierung keine Priorität mehr zu haben. Der Wirtschaftsminister Olaf Lies teilte mit, dass die aktuelle Haushaltssituation eine Fortsetzung der Förderung unmöglich mache.

Auf kommunaler Ebene sind die jährlichen Haushaltsaufstellungen seit Jahrzehnten ein Balanceakt. Der Ausbau von Kitaplätzen, die Unterbringung von Geflüchteten aus Kriegsgebieten, marode Schulen sowie Straßen und nicht zuletzt der Ausbau von schnellem Internet. All diese Herausforderungen wären ohne die finanziellen Unterstützungen aus Brüssel, Berlin und Hannover eigentlich nicht zu stemmen.

Allein im Landkreis Osnabrück wird für rund 240 Millionen Euro in Glasfaser investiert. Würde sich das Land aus der Förderung zurückziehen, müsste der Landkreis rund 60 Millionen Euro aus dem eigenen Haushalt finanzieren. Kosten in diesen Dimensionen wären jedoch nicht zu tragen und würde bedeuten, dass im Landkreis Osnabrück weiterhin 40.000 Bürgerinnen und Bürger ohne Breitbandversorgung dastünden.

„Wir fordern die Landesregierung daher auf, die bisherigen Einsparungspläne zu überdenken und die Prioritäten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu setzen. Wenn die Landesregierung bei der Glasfaserinfrastruktur spart, gibt sie den ländlichen Raum auf!“, so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Johannes Eichholz.