Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hatte im Vorfeld der Haushaltsverhandlungen der CO-Finanzierung des Breitbandausbaus eine Absage erteilt. Im Landkreis Osnabrück bleiben damit 13.000 Haushalte aufgrund der Entscheidung des Wirtschaftsministers wahrscheinlich weiterhin ohne schnelles Internet. 

Zu den 13.000 Haushalten gehören auch unsere beiden Abgeordneten Christina Tiemann und Martin Bäumer. „In der Gemeinde Glandorf sind insgesamt 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger von den grauen Flecken betroffen und werden nun nicht mehr ausgebaut. Die Menschen verdienen eine Erklärung!“, meint Martin Bäumer. „Der Wegfall des Breitbandausbaus ist eine Missachtung des ländlichen Raums!“, so Christina Tiemann.

Als CDU-Kreistagsfraktion haben wir daher im Kreistag den Antrag gestellt:  

à Dass die Landesregierung und der Niedersächsische Landtag die notwendigen Finanzmittel für den Breitbandausbau im Haushalt 2023 zur Verfügung stellt. 

à Außerdem appellieren wir an alle Landtagsabgeordneten, keinem Haushalt zuzustimmen, indem keine notwendigen Finanzmittel für den Breitbandausbau vorgesehen sind. 

à Im Zuge dessen fordern wir die Verwaltung auf, umgehend zu prüfen, ob ein Glasfaserausbau auch ohne die finanziellen Mittel des Landes möglich ist und falls ja, dem Kreistag eine konkrete Liste mit möglichen Einsparungen vorzulegen. 

Als CDU sind wir uns bewusst, dass die Versorgung mit Breitband ein entscheidendes Attraktivitätsmerkmal für den ländlichen Raum ist. Daher werden wir uns auf allen politischen Ebenen für dieses Ziel einsetzen.