Die CDU-Kreistagsfraktion setzt sich dafür ein, das Instrument Bürgerradwege stärker zu nutzen. In den vergangenen Jahren konnte das Radwegenetz durch sogenannte Bürgerradwege deutlich intensiver ausgebaut werden.

Ein Bürgerradweg entsteht durch die kooperative Zusammenarbeit eines örtlichen Bürgervereins und der Gemeinde, die gemeinsam die Planung eines Radwegs entlang einer Landesstraße vorantreiben. Neben der Erstellung der Planunterlagen leisten sie einen entscheidenden Beitrag zum Bauprojekt, indem sie die erforderlichen Grundstücke zur Verfügung stellen. Sobald die Planungen dem öffentlichen Baurecht entsprechen, übernimmt die Behörde die Umsetzung des Radwegs und trägt im Anschluss die Verantwortung als Straßenbaulastträger.

Im Ausschuss für Planen und Bauen hat die Kreisverwaltung vor dem Hintergrund eines dringenden Bedarfes an Radwegen einen Kriterienkatalog vorgestellt, der bei der Anerkennung von Bürgerradwegen unterstützen soll.

Wir sehen in dieser Initiative nicht nur eine Möglichkeit, die Radwegeinfrastruktur zu erweitern, sondern zugleich auch die begrenzten finanziellen Mittel im Haushalt effizienter zu nutzen. Der externe Planungsprozess führt zu weniger organisatorischem Aufwand und zugleich kann der Landkreis mit einer Förderung durch das Nds. Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) rechnen.  

Die CDU-Kreistagsfraktion hat zusammen mit den Grünen und der FDP/CDW-Gruppe beantragt, für den kommenden Haushalt 100.000 € für den Bau von Bürgerradwegen bereitzustellen. 

„Die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Planung und Umsetzung von Radwegen ist nicht nur demokratisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Wir sind überzeugt, dass diese bürgernahe Herangehensweise zu einer nachhaltigen Verbesserung unserer Radwege führen wird“, meint Johannes Eichholz, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Bürgerradwege sollen dabei zusätzlich entstehen. Das von uns geforderte Ziel, jährlich 4 km neuen Radweg zu bauen, bleibt hiervon unberührt. 

Dass die SPD-Kreistagsfraktion sich im gestrigen Ausschuss für Planen und Bauen bei der Abstimmung für den Teilhaushalt und dem Antrag des Zukunftsbündnisses enthalten hat, finden wir mehr als bedauerlich.