Der Bund und die Länder haben sich am 06. November 2023 auf die Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geeinigt. Diese Karte wird eine guthabenbasierte Debitkarte sein, die Barauszahlungen ersetzt und es ermöglicht, einen Teil der Leistungen als Guthaben auf der Karte zu erhalten.

„Die Einführung dieser Bezahlkarte ist ein wichtiger Schritt, um Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern und die Integration von Asylbewerbern zu fördern“, betont Johannes Eichholz, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. „Durch die Reduzierung von Barauszahlungen wird nicht nur der Verwaltungsaufwand für die Kommunen verringert, sondern auch die Möglichkeit unterbunden, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen und damit die Schlepperkriminalität bekämpft."

Die Bezahlkarte wird es den Leistungsberechtigten ermöglichen, ihre Leistungen auf sichere und transparente Weise zu erhalten, während gleichzeitig eine effektive Kontrolle über die Verwendung der staatlichen Unterstützung gewährleistet wird.

Daher fordern wir die Landrätin auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um auch im Landkreis Osnabrück eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen.

„Wir sind überzeugt, dass die Einführung der Bezahlkarte einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Sozialsystems und zur Bekämpfung von Missbrauch leisten wird“, meint Johannes Koop, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion.

Als CDU-Kreistagsfraktion werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Integration von Asylbewerbern in unserer Gesellschaft erfolgreich gelingt.