CDU-Kreistagsfraktion Osnabrück

Deutliche Kritik an Anreizmaßnahmen des MOIN+-Projekts

Lütti darf kein Taxiunternehmen ersetzen!

„Lütti“ ist ein neuer On-Demand-Verkehrsdienst im Landkreis Osnabrück, der seit April in den Städten Melle und Bramsche sowie in der Samtgemeinde Bersenbrück verfügbar ist. Er fährt ohne feste Routen und Fahrpläne und bringt Fahrgäste auf Abruf innerhalb dieser drei Kommunen ans Ziel. „Lütti“ wird im Rahmen des MOIN+-Projekts durch Fördermittel des Bundes unterstützt!

Um weitere Fahrgäste zu akquirieren, sind jetzt von der Kreisverwaltung unter anderem Rabattaktionen, Gratisfahrten sowie Fahrten zu einem reduzierten Pauschalbetrag geplant. Zudem soll ein „Freunde werben Freunde“-Empfehlungsprogramm eingeführt werden. Dieses Programm würde Nutzern ermöglichen, bis zu drei weitere Fahrgäste zu werben, wobei sowohl der Werbende als auch die Geworbenen jeweils einen Gutschein im Wert von 15 Euro erhalten.

Der Grund für die Anreizmaßnahmen ist, dass die Fahrgastzahlen derzeit laut Verwaltung so gering sind, dass eine Einzelfahrt mit Lütti wie eine Fahrt mit einem Taxi wirkt – nur zu deutlich günstigeren und vom Steuerzahler subventionierten Kosten.

„Unsere Taxifahrer bieten einen wichtigen Service und haben ohnehin mit zahlreichen Herausforderungen zu kämpfen. Es ist nicht fair, sie jetzt durch eine hoch subventionierte Konkurrenz noch weiter unter Druck zu setzen“, betont Martin Bäumer (CDU).

Aus unserer Sicht verzerren die geplanten Anreizmaßnahmen den Wettbewerb und stellen das traditionelle Taxigewerbe in direkte Konkurrenz zu einem stark subventionierten Beförderungssystem. Dabei ist „Lütti“ als Modellprojekt zunächst auf zwei Jahre begrenzt. Was passiert, wenn das Modellprojekt beendet wird und es vor Ort kein Taxiunternehmen mehr gibt?

„Wir müssen sicherstellen, dass neue Projekte wie MOIN+ nicht auf Kosten etablierter und essenzieller Dienstleistungen gehen. Eine ausgewogene und faire Lösung ist notwendig, um sowohl innovative Mobilitätslösungen zu fördern als auch das traditionelle Taxigewerbe zu schützen“, so Bäumer abschließend.

Als CDU-Kreistagsfraktion fordern wir eine Überprüfung und Anpassung der geplanten Anreizmaßnahmen, um eine faire Wettbewerbsumgebung sicherzustellen und die Interessen des Taxigewerbes zu schützen. Als Lückenbüßer sind uns die Taxiunternehmen zu schade.