Die erschütternden Vorfälle der letzten Wochen und Monate haben bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Besorgnis ausgelöst. Die Frage, wie die lokale Sicherheitslage und der Umgang mit ausreisepflichtigen Straftätern aussieht, bewegt auch die Menschen im Landkreis Osnabrück. Vor diesem Hintergrund haben wir als CDU-Kreistagsfraktion eine Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt sowie eine Fachausschusssitzung beantragt, um Klarheit über die Situation zu schaffen.

„Die aktuellen Entwicklungen erfordern entschlossenes Handeln. Es ist wichtig, dass wir uns als Landkreis unserer Verantwortung stellen und bestehende Probleme bei der Rückführung ausreisepflichtiger Personen gezielt angehen. Dazu gehört auch die klare Identifizierung von Hemmnissen, die die Abschiebung von Gefährdern und erheblich straffällig gewordenen Asylbewerbern verhindern“, erklärt Johannes Eichholz (CDU). In der Anfrage haben wir acht spezifische Fragen zur aktuellen Lage und den Herausforderungen bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Personen im Landkreis Osnabrück an die Kreisverwaltung gestellt. Diese Fragen beziehen sich auf einen Zeitraum von zehn Jahren und decken u. a. die Anzahl der ausreisepflichtigen Personen, die jährlich durchgeführten Abschiebungen sowie die Anzahl der zur gemeinnützigen Arbeit herangezogenen Asylbewerber ab.
„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die Sicherheitslage ernst genommen wird. Wir müssen sicherstellen, dass das geltende Recht konsequent angewendet wird, um eine zügige und rechtssichere Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu ermöglichen“, erklärt Johannes Koop (CDU).
„Es geht nicht darum, Ängste zu schüren, sondern eine sachliche und verantwortungsbewusste Auseinandersetzung mit der Thematik im Interesse der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger zu führen", so Koop weiter. Die Antworten auf die gestellten Fragen und die Ergebnisse der geplanten Fachausschusssitzung sollen bald Aufschluss über die aktuelle Lage und mögliche Maßnahmen geben.