Bereits seit längerem setzen wir uns als CDU-Kreistagsfraktion für eine angemessene Finanzierung der Tagesbildungsstätten ein. Der Arbeitskreis der Ausschüsse Soziales sowie Bildung, Kultur und Sport hat daher die Paul-Moor-Schule in Bersenbrück besucht. Die Paul-Moor-Schule ist eine staatlich anerkannte Tagesbildungsstätte für Kinder und Jugendliche mit Förderbedarf.

Das Bundessozialgericht entschied bereits 2017, dass die Finanzierung nicht mehr die originäre Aufgabe der Kommunen ist, sondern in die Zuständigkeit des Landes Niedersachsen fällt. Der Kreistag beschloss daher im Juni 2024, den Betrieb der Tagesbildungsstätten zu stabilisieren und die Kosten für den schulischen Bereich bis zum Jahresende als freiwillige Leistung zu übernehmen. Die Kreistagsabgeordneten nutzten den Besuch, um sich ein persönliches Bild von der Einrichtung und ihrer Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zu machen. Der Schulleiter Axel Wichmann stellte die vielfältigen Angebote und Fördermaßnahmen vor, die den Schülerinnen und Schülern dort zugutekommen.

„Es ist beeindruckend, mit wie viel Engagement und Herzblut hier gearbeitet wird, um den Kindern und Jugendlichen die bestmögliche Bildung und Betreuung zu bieten,“ betont Jörg Brüwer, Sprecher für Soziales. Imke Märkl (CDU) ergänzt: „Tagesbildungsstätten wie die Paul-Moor-Schule leisten einen unschätzbaren Beitrag zur Förderung von Kindern und Jugendlichen mit besonderen Bedürfnissen. Es ist unerlässlich, dass das Land Niedersachsen die Verantwortung übernimmt und die Finanzierung endlich sicherstellt.“

Als CDU-Kreistagsfraktion fordern wir daher, dass die Verantwortlichen in Hannover ihrer Verpflichtung zur Finanzierung nachkommen und mit dem kommenden Haushalt 2025 endlich Fakten schaffen!