Sicherheit und Ordnung sind zentrale Grundpfeiler für Lebensqualität, gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Die CDU-Kreistagsfraktion im Landkreis Osnabrück setzt sich daher gezielt für die Stärkung der kommunalen Ordnungsdienste in Städten, Gemeinden und Samtgemeinden ein.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass öffentliche Räume sicher, sauber und regelkonform genutzt werden. Kommunale Ordnungsdienste leisten hierzu einen unverzichtbaren Beitrag. Durch sichtbare Präsenz, präventive Ansprache und konsequentes Handeln stärken sie sowohl die objektive Sicherheit als auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen vor Ort.

Gerade in Zeiten wachsender Unsicherheit stoßen viele Kommunen an personelle und finanzielle Grenzen. Gleichzeitig tragen kommunale Ordnungsdienste im gesetzlich vorgesehenen Rahmen wesentlich zur Entlastung der Polizei bei, indem sie Aufgaben etwa im Bereich der Ordnungswidrigkeiten oder der Gefahrenabwehr übernehmen. Dadurch entstehen zusätzliche Kapazitäten für polizeiliche Kernaufgaben, insbesondere für die Bekämpfung von Kriminalität.

Vor diesem Hintergrund setzt sich die CDU-Kreistagsfraktion für ein Unterstützungspaket in Höhe von 709.000 Euro ein. Mit diesen Mitteln sollen kommunale oder interkommunale Ordnungsdienste aufgebaut sowie bestehende Strukturen gezielt weiterentwickelt und gestärkt werden.

„Ziel des Unterstützungspakets ist es, die Städte und Gemeinden in die Lage zu versetzen, bestehende Strukturen weiter auszubauen und professionell zu stärken. Dabei ist es uns besonders wichtig, die Kommunen finanziell zu unterstützen, ohne ihnen Vorgaben aufzuzwingen oder Strukturen vorzugeben“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Johannes Koop.

„Die Förderung kommunaler Ordnungsdienste ist ein wirksamer Baustein für mehr Sicherheit, Ordnung und Prävention. Wir sind insbesondere dem Landratskandidaten Thomas Spieker dankbar, dass er diesen Impuls in die Haushaltsdebatte eingebracht hat“, betont Johannes Eichholz, ebenfalls Fraktionsvorsitzender. „Gleichzeitig wird die kommunale Selbstverwaltung gestärkt und die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden des Landkreises Osnabrück spürbar erhöht.“