Unsere Bemühungen, den Sachverhalt durch Nachfragen bei der Vorstandsvorsitzenden nachvollziehbar darzustellen, sind bislang gescheitert.

Hinzu kommt jetzt, dass der Kreistagsabgeordnete Christoph Ruthemeyer, der nach dem Beschluss des Kreistags vom 15.11.2021 den Landkreis Osnabrück in der Mitgliederversammlung des Kreismusikschule Osnabrück e. V. vertritt, zur Mitgliederversammlung am vergangenen Dienstag nicht eingeladen wurde. Auf Nachfrage im Büro der Landrätin am Dienstagmorgen wurde Herrn Ruthemeyer zunächst mitgeteilt, dass er nicht als Vertreter des Landkreises berufen sei. Erst nach Intervention aus dem Fraktionsbüro wurde diese Aussage korrigiert und am Dienstagvormittag verspätet eine Einladung übersandt.

Auch zuvor wurde der Kreistagsabgeordnete Ruthemeyer entgegen der Beschlusslage des Kreistags nicht zu Mitgliederversammlungen eingeladen. Nach Auskunft von Teilnehmern hat vielmehr die Landrätin die Stimmrechte an sich gezogen, ohne dass sie dazu ermächtigt war. Nach den Regelungen in der Vereinssatzung vereint der Vertreter des Landkreises die Hälfte aller Stimmen in der Mitgliederversammlung in seiner Person.

Über die Motive, die die Landrätin veranlasst haben, dabei und bei den Gehaltsanpassungen des Geschäftsführers entsprechend vorzugehen, ist uns nichts bekannt.

Nach § 58 Abs. 4 NKomVG ist es Aufgabe des Kreistags, die Durchführung von Beschlüssen und den sonstigen Ablauf von Verwaltungsangelegenheiten zu überwachen.

Vor dem Hintergrund der von Dritten erhobenen Vorwürfe haben wir in Erfüllung dieser gesetzlichen Verpflichtung nunmehr bei der Landrätin Akteneinsicht beantragt.