CDU-Kreistagsfraktion Osnabrück

Keine Zustimmung

für den Haushalt 2026

Die Herausforderungen im Haushaltsjahr 2026 sind groß. Bereits im Dezember berichtete die Presse, dass der Landkreis mit einem Defizit von rund 40 Millionen Euro rechnet. Umso mehr ist es erforderlich, dass die Kreispolitik klare Prioritäten setzt und vorhandene Effizienzreserven konsequent nutzt.

„Wir als CDU-Kreistagsfraktion haben klare Säulen für den Haushalt gesetzt: Sicherheit und Ordnung stärken, das Ehrenamt fördern und die gegen unsere Stimmen beschlossene Kreishaussanierung verantwortungsvoll begrenzen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Johannes Eichholz.

„Dass gerade die anderen Fraktionen im Kreistag einschließlich der Landrätin weiterhin das Steuergeld unserer Bürgerinnen und Bürger in Beton umwandeln wollen, lässt uns diesem Haushalt nicht zustimmen“, so Eichholz abschließend.

Aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion fehlt dem Haushaltsentwurf eine klare Prioritätensetzung. Neben der Begrenzung der Kosten für die Kreishaussanierung sieht die Fraktion insbesondere Defizite im Bereich Sicherheit und Ordnung. „Gerade in diesen Zeiten darf das Thema Sicherheit nicht zu kurz kommen. Hier hätten wir uns deutlich stärkere Akzente im Haushalt gewünscht“, betont Eichholz.

Deshalb hatte die CDU-Kreistagsfraktion vorgeschlagen, die Kommunen gezielt stärker zu unterstützen. Insgesamt sollten über 700.000 Euro für den Aufbau oder die Durchführung kommunaler Ordnungsaußendienste an die Städte und Gemeinden im Landkreis fließen. „Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage vieler Kommunen wäre dies ein wichtiges Signal gewesen“, betont Johannes Koop, ebenfalls Fraktionsvorsitzender.

Gleichzeitig stellt die CDU-Kreistagsfraktion klar, dass eine Ablehnung des Haushalts keineswegs bedeutet, alle enthaltenen Maßnahmen grundsätzlich infrage zu stellen. „Ein Haushalt ist immer ein Gesamtpaket. Wenn wir ihn ablehnen, dann tun wir das wegen der politischen Schwerpunktsetzung insgesamt – nicht, weil wir jede einzelne Maßnahme ablehnen“, erläutert Koop. Viele Projekte und Ansätze innerhalb des Haushalts seien sinnvoll und würden von der CDU ausdrücklich unterstützt.