Mit großer Verwunderung nimmt die CDU-Kreistagsfraktion zur Kenntnis, dass auf Antrag von Grünen und FDP der Kreistag nachträglich alles, was die Landrätin in der Kreismusikschule eigenmächtig entschieden hat, ungeprüft genehmigen soll.

Bislang hat das Rechtsamt des Landkreises, wie bereits öffentlich bekannt ist, festgestellt, dass die Landrätin rechtswidrig gehandelt hat, so dass jetzt die Staatsanwaltschaft und das Niedersächsische Innenministerium ermitteln. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

„In dieser Situation halten wir es für absolut unangemessen, der Landrätin einen Persilschein auszustellen,“ betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Koop.

Zwar hat das kreiseigenen Rechnungsprüfungsamt (RPA) im Auftrag des Kreistags zwischenzeitlich eine erneute Begutachtung durchgeführt. Nach acht Wochen Prüfung bleiben allerdings viele entscheidende Fragen offen, nachdem das RPA eine rechtliche Prüfung ohne die Hinzuziehung von Juristen versucht hat und vielfach die ungeprüften Aussagen der handelnden Person zur Grundlage gemacht hat.

Den Antrag, eine externe Prüfung des Sachverhaltes zu veranlassen, haben Grüne/FDP und SPD noch am vergangenen Montag abgelehnt.

Auffällig ist, dass die Grünen und die FDP ihrer Landrätin jetzt zur Seite springen, um die tatsächlichen Umstände weiter im Dunkeln zu halten. Dies reiht sich ein in die bislang vergeblichen Versuche, die wahren Ereignisse zu vertuschen. Die Landrätin hatte den Kreistag über den ihr monatelang bekannten Sachverhalt erst nach der Berichterstattung in der NOZ im März informiert. In der weiteren Folge hat sie als Vorstandsvorsitzende der Kreismusikschule noch im April versucht, vor Bekanntgabe der Prüfung durch das Rechtsamt ihre eigenmächtigen Entscheidungen durch den Vorstand absegnen zu lassen.

„Es geht hier um das Geld der Bürgerinnen und Bürger, mit dem wir sorgfältig und sparsam umzugehen haben. Deshalb verlangen wir mit Nachdruck volle Transparenz und jede erforderliche Konsequenz,“ betont der Fraktionsvorsitzende Johannes Eichholz. „Für die Kreismusikschule und ihre Schülerinnen und Schüler wäre es am besten, wenn die Verantwortlichen der Vergütungsaffäre endlich zu ihrer Verantwortung stehen.“