CDU-Kreistagsfraktion Osnabrück

Schulden reduzieren und Ehrenamt fördern

CDU/FDP/UWG-Gruppe setzt Schwerpunkte für den Haushalt 2013

Die CDU/FDP/UWG-Gruppe im Kreistag des Landkreises Osnabrück will in den nächsten drei Jahren die Schulden des Landkreises deutlich reduzieren. Das sieht ein Beschluss vor, den die Gruppenmitglieder auf ihrer Klausurtagung in Ankum am vergangenen Wochenende gefasst haben. Wie der Gruppenvorsitzende Martin Bäumer mitteilte, soll daneben das Ehrenamt im Landkreis unterstützt werden.

In Sachen Landkreisfinanzen hält die Gruppe daran fest, dass die Altfehlbeträge abzubauen und eine Nettoneuverschuldung in zukünftigen Haushalten grundsätzlich zu vermeiden ist.Zusätzlich sollen alle Möglichkeiten genutzt werden, um vorzeitig Kredite abzubauen. Dies könnte im Jahr 2015 in einer Höhe von 7.9 Millionen Euro erfolgen. Die dazu notwendige Liquidität ist in den Haushalten 2013, 2014 und 2015 zu erwirtschaften. "Die normale Kredittilgung läuft natürlich weiter, sodass der Landkreis seine Verbindlichkeiten bis zum Jahr 2016 deutlich reduzieren wird. Das ist zukunftsorientierte bürgerfreundliche Politik, "so Bäumer. Um dieses Ziel zu erreichen, soll auch der Anstieg der Personalkosten durch ein Einfrieren der Personalstellen begrenzt werden.

Um das ehrenamtliche Engagement im Landkreis Osnabrück zu unterstützen und auszubauen, soll die Kreisverwaltung auf Wunsch der Politiker von CDU, FDP und UWG verschiedene Beratungsleistungen auflegen. Dies könnte nach Auskunft von Martin Bäumer ein Handbuch mit Antworten auf Fragen vom Versicherungsschutz bis zu Fördermöglichkeiten und eine kostenlose Fortbildungsreihe unter dem möglichen Titel "Fit für die Vereinsarbeit" sein. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von ca. 20.000 Euro sollen von der Verwaltung erwirtschaftet werden.

Weiterer Beratungspunkt der Klausurtagung war auch das Gastschulgeld für das Gymnasium Leoninum in Handrup/Emsland. Die Politiker waren sich einig, dass das Handruper Gymnasium, in dem auch 450 Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis Osnabrück unterrichtet werden, mit den kirchlichen Schulen in Osnabrück gleichgestellt wird. Dazu wird das Gastschulgeld von derzeit 260 Euro auf den für die kirchlichen Schulen in Osnabrück geltenden Satz von 350 Euro erhöht.