CDU-Kreistagsfraktion Osnabrück

Kreistagsmehrheit will eisern sparen

Bis Ende 2015 sollen 20 Millionen Euro Schulden abgebaut werden

Die Schulden weiter abbauen und in Bildung und Ehrenamt investieren – das ist die Marschrichtung der vier Parteien aus der Mehrheitskooperation im Kreistag. In getrennten Klausurtagungen haben die CDU/FDP/UWG-Gruppe sowie die SPD/UWG-Gruppe ihre Schwerpunkte festgelegt.

Weil bis dahin auch der ohnehin eingeplante Schuldenabbau weitergeht, könnten die Investitionskredite des Kreises von derzeit rund 80 Millionen Euro sinken auf rund 60 Millionen Euro. Daneben hat der Landkreis allerdings noch rund 20 Millionen Euro Liquiditätskredite. Erreicht werden soll das ehrgeizige Ziel unter anderem durch das Einfrieren der Personalstellen im Kreishaus.

Um das ehrenamtliche Engagement im Landkreis Osnabrück zu unterstützen und auszubauen, soll die Kreisverwaltung auf Wunsch der Politiker von CDU, FDP und UWG verschiedene Beratungsleistungen auflegen. Dies könnte nach Auskunft von Bäumer ein Handbuch mit Antworten auf Fragen zum Versicherungsschutz bis zu Fördermöglichkeiten und eine kostenlose Fortbildungsreihe unter dem möglichen Titel „Fit für die Vereinsarbeit“ sein. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von rund 20 000 Euro sollen von der Verwaltung „erwirtschaftet“ werden.

Unterm Strich gut 40 000 Euro zusätzlich kostet jährlich ein pro Kopf um 90 Euro auf 350 Euro angehobenes Gastschulgeld für das Gymnasium Leoninum in Han drup im Emsland. Die Drei-Parteien-Gruppe ist sich einig, dass das Handruper Gymnasium, in dem auch 450 Schüler aus dem Landkreis Osnabrück unterrichtet werden, mit den kirchlichen Schulen in Osnabrück gleichgestellt wird.

Die SPD/UWG-Gruppe will neue Schwerpunkte setzen bei der Verteilung der jährlich rund vier Millionen Euro aus dem Finanztopf „Bildungs- und Teilhabepaket“, die der Bund für Kinder aus bedürftigen Familien zur Verfügung stellt. Im Landkreis solle eine Nachhilfeplattform aufgebaut werden, die vor allem Kindern aus bildungsfernen Schichten zugutekomme, erläutert Rainer Spiering (SPD). Zunächst soll die Kreisverwaltung aber den Bedarf ermitteln. Ebenfalls überprüft werden soll die Effektivität der Jugendhilfe des Landkreises, die alljährlich steigende zweistellige Millionenbeträge verschlingt. „Wir brauchen einen soliden Zahlenunterbau“, meint der SPD-Fraktionschef, bevor es möglicherweise zu Korrekturen in der Jugendhilfe kommen werde.

Ebenfalls geprüft werden soll von der Kreisverwaltung, ob die Einrichtung einer Pflegefachschule an den Berufsbildenden Schulen (BBS) des Landkreises in Haste sinnvoll ist. Ein vergleichbares Angebot gebe es nämlich auch im Berufsbildungswerk des Landkreises Osnabrück, sagt Spiering, allerdings müssen die Schüler beim Bildungswerk zahlen, und an den Berufsbildenden Schulen sei das Angebot für die Schüler kostenlos.