Mehrheits-Kooperation sparsam: Haushaltsdisziplin statt Haushaltsdebatte
Die viel beschworene Haushaltsdisziplin hat auch in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses des Osnabrücker Kreistags gegriffen. Am Ende der Beratungen zum Etat 2013 hatten die Fraktionen sogar gut 100 000 Euro eingespart. Wenn, dann betrübte diese Knauserigkeit eigentlich nur die Grünen. Sie waren mit ihren sieben Anträgen an der großen Kooperation aus CDU, SPD, FDP und UWG gescheitert.
Knapp 460 Millionen Euro will der Landkreis in diesem Jahr bewegen. Kämmerer Stefan Muhle kalkuliert dabei mit einem Plus von gut 7,2 Millionen Euro. „Der Mut zu Überschüssen ist vorhanden“, lobte der Finanzchef der Kreisverwaltung, um sogleich auf die Euphoriebremse zu treten: „Wenn die Zahlen sich so entwickeln, wie prognostiziert, rutschen wir 2016 wieder ins Minus.“ Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Siegfried Strautmann (CDU), versprach umgehend: „Wir bleiben unseren Grundsätzen treu: ausgeglichene Haushaltspolitik und kommunenfreundliche Haushaltsführung.“
Vermutlich ahnte Rainer Kavermann (Grüne) bereits, wie die Mehrheits-Kooperation mit den Anträgen seiner Fraktion verfahren würde. Den Abstimmungen stellte er die Aussage voran: Aus wirtschaftlicher Sicht sei vieles wünschenswert, die soziale Verantwortung des Landkreises komme allerdings an einigen Stellen zu kurz.
Zur Förderung der kleinen, ehrenamtlich betreuten Museen im Landkreis beantragten die Grünen beispielsweise eine zusätzliche halbe Koordinationsstelle für die Museumspädagogik. 30 000 Euro sollten dafür in den Haushalt eingestellt werden. Darüber hinaus wollte die Fraktion die Kürzung des Zuschusses für die Varusschlacht im Osnabrücker Land von 600 000 auf 550 000 Euro ebenso aufheben wie die Reduzierung der Mittel für das Klimaschutz- und Energiespar-Förderprogramm, kurz KEF genannt, von 240 000 auf 90 000 Euro.
Zur Förderung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum sollte der Landkreis zudem 100 000 Euro zur Verfügung stellen. Zwei Praxiseröffnungen könnten laut Grüne so mit je 50 000 Euro gesponsert werden. „Wenn irgendwann ein Bedarf bestehen sollte, werden wir reagieren“, sagte Strautmann. „Aber wir sollten nicht prophylaktisch 100 000 Euro in den Haushalt einstellen.“
Wie gesagt, mit all ihren Anträgen scheiterten die Grünen. Naturgemäß verfuhr die Mehrheitskooperation mit Vorschlägen aus ihren Reihen großzügiger. So setzte die Gruppe CDU/FDP/UWG durch, dass das Gastschulgeld für das Gymnasium „Leoninum“ im emsländischen Handrup von 90 auf 350 Euro je Schüler aus dem Osnabrücker Land heraufgesetzt wird. Das entspreche dem Niveau der Bischöflichen Schule in Osnabrück und der Freien Waldorfschule Evinghausen, begründete die Gruppe die Mehrkosten von 40 000 Euro. Ob der Landkreis diesen Betrag auch über 2013 hinaus zahlen wird, soll erst nach einer landkreisweiten Elternbefragung zum Schulwahlverhalten entschieden werden.
