CDU-Kreistagsfraktion Osnabrück

Landkreis Osnabrück erwartet Millionenüberschuss

Finanzen gut sortiert

Die Kreisfinanzen sind gut sortiert. Der Landkreis wird 2014 das dritte Jahr in folge einen Überschuss in Millionenhöhe erwirtschaften.
 Trotz dieser zweifellos rosigen Prognosen hob Kämmerer Stefan Muhle am Montag in der Kreistagssitzung bei der Einbringung des Haushalts für das kommende Jahr warnend den Zeigefinger: „Heute werden die Weichen für schlechtere Zeiten gestellt. Für die Zahlen gilt: Die Schwarzen trüben sich langsam rot ein. Das Prinzip Vorsicht muss gelten.“

Knapp 479 Millionen Euro wird der Kreis 2014 wohl einnehmen und voraussichtlich nur 473 Millionen Euro ausgeben. Das macht unterm Strich eine schwarze Sechs mit sechs Nullen, mit denen nicht nur alte Schulden teilweise getilgt, sondern auch ein finanzielles Polster verstärkt werden kann.

Mit fast 54 Prozent des gesamten Etats nimmt das Sozialbudget erneut den Löwenanteil ein, gefolgt von der Jugendhilfe (16 Prozent) sowie den Bereichen Bildung, Sport und Kultur (7,8 Prozent), Ordnung (5 Prozent) Planen und Bauen (4,4 Prozent), Umwelt (1,1 Prozent) und Gesundheit (2,5 Prozent). Die zentralen Dienste des Kreises schlagen mit 9,8 Prozent zu Buche. 11,7 Millionen Euro sollen 2014 für freiwillige Leistungen bereitgestellt werden. Dieser finanzielle Gestaltungsspielraum abseits der sogenannten Pflichtaufgaben macht nur knapp 2,5 Prozent des gesamten Haushalts aus.

Zu den Risiken des Etatentwurfs zählen laut Muhles Worten nicht nur konjunkturelle Schwankungen und steigende Zinsen. Die auf Bundes- und Landesebene selbst verordneten Schuldenbremsen werden sich auf die kommunalen Finanzen gewiss nicht positiv auswirken. Die Beteiligungen des Kreises an Gesellschaften vom FMO (Flughafen Münster/Osnabrück) bis hin zum RWE-Aktienpaket sind finanziell ebenfalls schwer berechenbar.

Das vom Kämmerer vorgelegte Zahlenwerk wird jetzt in den Ausschüssen und Fraktionen des Kreistags beraten und dann mit politischen Korrekturen Anfang 2014 beschlossen.