CDU-Kreistagsfraktion Osnabrück

"Überschuss von sechs Millionen Euro und bis zu zwei Gesamtschulen"

Ergebnisse der Haushaltsberatungen von CDU/FDP/UWG und SPD/UWG

 Die Politik im Landkreis Osnabrück hat am Wochenende wichtige Entscheidungen getroffen. Auf den Klausurtagungen der CDU/FDP/UWG-Gruppe in Bad Essen und der SPD/UWG-Gruppe in Dinklage haben die Kreispolitiker entschieden, den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplanentwurf nur minimal zu ändern und den geplanten Überschuss von sechs Millionen Euro "aus Gründen der Vorsicht" so zu belassen. 
Weitere Entscheidung: Beide Gruppen haben sich darauf verständigt, höchstens zwei neue Gesamtschulen in den nächsten Jahren im Landkreis Osnabrück einzurichten: "Damit tragen wir den Ergebnissen der Elternbefragung Rechnung", so Martin Bäumer (CDU) und Rainer Spiering (SPD).
 Der bislang im Haushaltsentwurf fehlende Investitionskostenzuschuss für das "SoleVital" in Bad Laer in Höhe von 1 Million Euro wird haushaltstechnisch abgesichert. Entsprechende Zusagen hatten die Kreispolitiker bereits im vergangenen Jahr gemacht. Eine Nettoneuverschuldung ist damit nicht verbunden. Wie bereits im vergangenen Jahr versprochen wird es für die Städte und Gemeinden, die aus eigenen Haushaltsmitteln Schulbegleiter finanzieren wollen, einen Zuschuss aus dem Kreishaushalt geben. Dafür sind maximal 150.000 Euro eingeplant. CDU und SPD haben die Verwaltung beauftragt, in Verhandlungen mit den Städten und Gemeinden bei den Schulsachkosten eine "bedarfsgerechte Lösung" zu verhandeln. Für den "Stromsparcheck", mit dem einkommensschwache Haushalte über energiesparende Haustechnik beraten werden, sollen dauerhaft 20.000 Euro pro Jahr eingeplant werden. Im Fachdienst Jugend wird eine halbe Stelle für das Projekt "Familiäre Bereitschaftsbetreuung" eingerichtet, um damit nach Abzug der Personalkosten pro Jahr 110.000 Euro einzusparen.
Bäumer und Spiering zeigten sich erfreut, dass der Haushaltsplanentwurf auch nach den Beratungen in den Fraktionen des Kreistages einen soliden Überschuss für die vorzeitige Tilgung bestehender Darlehen in den kommenden Jahren, keine Nettoneuverschuldung und nur eine neue halbe Stelle aufweist. "Damit sind wir auch im Jahr 2014 auf dem finanzpolitisch richtigen Weg."