Die finanzielle Situation des Landkreises für das laufende Jahr sieht mit einem Haushaltsvolumen von rund 474 Millionen Euro und einem geplanten Überschuss von sechs Millionen gut aus. Doch die Rücklage könnte zum Beispiel durch die noch nicht berücksichtigten höheren Schulsachkosten für die Kommunen, die mit einigen Millionen zu Buche schlagen dürften, schnell aufgebraucht sein.
Für 2014 weist der mit den Stimmen der breiten Kreistagsmehrheit aus CDU/FDP/ UWG-Gruppe sowie SPD/ UWG-Gruppe am Montag im Kreistag verabschiedete Haushalt ein Gesamtvolumen von rund 475 Millionen Euro aus. Größte Position auf der Einnahmeseite ist mit 147 Millionen Euro die höchste Kreisumlage aller Zeiten. Auf der Ausgabenseite fällt der Zuschussbedarf im Bereich Jugendhilfe mit mehr als 62 Millionen Euro am größten aus. Von den im Finanzhaushalt vorgesehenen Investitionen von 13,5 Millionen Euro entfallen 5 Millionen auf Straßen- und Radwegebau und 4,7 Millionen auf Krankenhausumlage und den Öffentlichen Personen-nahverkehr (ÖPNV). Grünen-Fraktion und Linke-Vertreter stimmten am Ende gegen den Haushalt. Der Vorsitzende des Finanzausschusses Siegfried Strautmann (CDU) machte angesichts der „Risiken“ Schulsachkosten, Schulstruktur Kosten für das Energiekonzept des Kreises für die Zukunft deutlich: „Wir müssen ein Ausgabenkonzept entwickeln, und das geht nicht ohne Aufgabendisziplin.“ Insbesondere die Budgets Soziales, Frauen und Familie, Jugendhilfe sowie Bildung und Sport müssten einer kritischen Bestandsaufnahme unterzogen werden. Sein Fraktionskollege Martin Dälken ging als finanzpolitischer Sprecher kritisch auf die mittelfristige Finanzplanung ein. Dort seien jährliche Ausgabensteigerungen von 2,8 Prozent vorgesehen, die sicher erreicht würden, wenn nicht gegengesteuert werde. Das sei aber nicht nur mit Einsparungen im freiwilligen Bereich möglich. Mit den insgesamt 12 Millionen könnten nicht einmal die Ausgabensteigerungen eines Jahres kompensiert werden. Als „hervorragendes Ergebnis“ wertete SPD-Haushaltsexperte Dieter Selige, dass die Pro-Kopf-Verschuldung auf Basis des Kernhaushalts aktuell 183,24 Euro beträgt – der niedrigste Wert seit 2001 und Platz vier im Vergleich der niedersächsischen Landkreise. Er stellte die „besondere Ausgleichsverpflichtung“ gegenüber den kreisangehörigen Gemeinden heraus, worunter 350000 Euro für besonders finanzschwache Kommunen oder die Beteiligung an den Krippenkosten von 2,5 Millionen fielen. FDP-Vertreter Matthias Seestern-Pauly bezeichnete den Haushalt als „sehr solide“. Es dürfe aber nicht vergessen werden, dass noch die Verhandlungen mit der Stadt Osnabrück zu den Gastschulgeldern ausstünden. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Rainer Kavermann, bemängelte, dass dem Haushaltsentwurf „kreative Ideen“ fehlen, wie die Überschüsse verwendet werden sollten. Um den Trend des stetig steigenden Bedarfs beim Budget der Jugendhilfe zu stoppen, könnten zum Beispiel „Hilfen auch mal anders“ gedacht werden: „Frühzeitig und präventiv mit kompetenten Lehrern, Sozialarbeitern, Pädagogen und den Betroffenen zusammen müssen neue Modelle, auf die betroffenen Jugendlichen bezogen, entwickelt werden.“ Weitgehend einig waren sich die Redner in einem Punkt: Die von der Stadt Osnabrück erhobenen Millionenforderungen, dass sich der Kreis zum Beispiel an der Theater-Finanzierung beteiligt, seien kein guter Stil.
