Die CDU-Kreistagsfraktion hat Bissendorfs Bürgermeister Guido Halfter (parteilos) ins Visier genommen wegen dessen angeblichen Alleingangs bei den Planungen für eine neue Hochspannungsleitung. Mit seinen Verhandlungen mit Amprion über die Errichtung einer 380-Kilovolt-Höchstspannungsleitung durch die Gemeinde Bissendorf gehe Halfter auf die „Salamitaktik“ des Netzbetreibers ein, kritisiert der umweltpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Thomas Uhlen: „Er ist da wie ein kleiner Hund, der sich direkt versucht, das erstbeste Salamistück zu sichern.“ Halfter widerspricht.
Der Vorsitzende der CDU/FDP/UWG-Gruppe im Kreistag, Martin Bäumer: „Bei der Netzplanung müssen alle Betroffenen beteiligt werden. Gespräche mit einzelnen entlang der Trasse machen keinen Sinn.“ Die Nachbarkommune müsse auch mit eingebunden werden. Deshalb macht sich Bäumer als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion und als Sprecher der CDU/FDP/ UWG-Gruppe im Kreistag auch für einen Antrag stark, der ein gemeinsames Aktionsbündnis des Landkreises mit den betroffenen Kommunen, den Bürgern und Bürgerinitiativen zum Ziel hat. So sollen ein transparenter Informationsfluss und eine abgestimmte Vorgehensweise gewährleistet werden. Zudem beinhaltet der Antrag, dass der Landkreis sich mit Nachdruck für die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstände von 400 Metern im Innenbereich und von 200 Metern im Außenbereich zu allen Wohnbebauungen entlang des Trassenverlaufs einsetzen soll. Als weiteren Punkt fordert die CDU/FDP/UWG-Gruppe die kritische Prüfung der geplanten Trassenverläufe unter Berücksichtigung von gesundheitsschonenden technischen Alternativen wie zum Beispiel Erdkabeln. Die SPD/UWG-Gruppe, ohne die die CDU/FDP/UWG-Gruppe keine Mehrheit im Kreistag hat, wird erst Ende April in einer Gruppensitzung über den Antrag beraten. Der Vorsitzende der CDU in Melle-Wellingholzhausen, Thomas Uhlen, unterstützt die Initiative: „Am Donnerstag kommt Uwe Beckmeyer, der parlamentarische Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, nach Wellingholzhausen. Da war der vorherige Hinweis auf das Aktionsbündnis wichtig. Das ist das Signal: Wir fangen jetzt erst richtig an.“ Uhlen ist enttäuscht über die bisherige Zurückhaltung der Landkreis-SPD hinsichtlich des Antrags, der bereits seit dem 1. Februar vorliege. Er zeigt sich aber zuversichtlich, dass Kabel auch im Landkreis in die Erde verlegt werden, obwohl dies bislang nur für vier Pilottrassen außerhalb des Landkreises Osnabrück vorgesehen sei. „Wenn der Druck größer wird, dann wird Amprion das Erdkabel freiwillig einsetzen“, betont Uhlen. Der SPD-Kreistagsabgeordnete Wilhelm Hunting, der auch Fraktionsvorsitzender der SPD im Meller Stadtrat ist, verweist auf eine Empfehlung seiner Heimatkommune an den Kreistag aus dem vergangenen Jahr für ein konzertiertes Vorgehen. „Das halte ich weiterhin für richtig.“ Es könne nicht sein, dass jeder sein eigenes Süppchen koche. Bissendorfs Bürgermeister Halfter wehrt sich gegen Uhlens Kritik mit einem eigenen Wortspiel: „Ich bin wie ein Fuchs, der etwas schlauer durch die Welt geht, und nicht wie ein Hund – der würde seinen leckeren Knochen in der Resolution finden.“ Die Kommunen Hilter, Melle und Osnabrück verabschiedeten bereits Resolutionen zum Stromtrassenprojekt, in denen sie Erdkabel forderten und sich an die Seite der Bürgerinitiativen stellten. Halfter erinnerte daran, dass der Gemeinderat in Bissendorf die Resolution bis auf weiteres bewusst nicht verabschiedet habe. Der Bürgermeister ohne Gegenkandidat für die anstehende Wahl ist weiterhin der Ansicht, dass es richtig war, den Gesprächsfaden zu Amprion nicht abreißen zu lassen. Einerseits seien die Befürchtungen ungerechtfertigt, weil der von ihm gewünschte neue Trassenverlauf keine negativen Auswirkungen auf Melle oder Hilter habe, und andererseits lasse er sich nicht hereinreden, weil „ich für die Gemeinde Bissendorf da bin und nicht für Herrn Uhlen“. Der Sprecher der Initiative „Keine 380-kV-Leitung am Teuto“, Frank Vornholt, hingegen sympathisiert mit dem Antrag der CDU/FDP/UWG-Gruppe im Kreistag: „Wir unterstützen einen solchen Kreistagsbeschluss, weil wir mehr Einfluss haben, wenn alle an einem Strang ziehen.“ Wenn Amprion sich nur einzelne Kommunen herauspicke und verhandle, dann sei es für die Bürgermeister schwierig, den Überblick zu behalten. „Letztendlich will so jeder Bürgermeister nur für seine Gemeinde das Beste herausholen“, betont Vornholt. Es sei wichtig, das Energieleitungsausbaugesetz so zu ändern, dass Teilverkabelungslösungen möglich werden. Uhlen ist sich sicher, dass die CDU/FDP/UWG-Gruppe notfalls auch ohne die SPD die notwendige Mehrheit für den Antrag im Kreistag bekomme. Das Kreistagsmitglied der Grünen, Jürgen Ebert, sagt dazu: „Ich kann mir vorstellen, dass von zehn Kreistags-Grünen der eine oder andere dem Antrag zugeneigt wäre.“ Der SPD-Kreisvorsitzende Werner Lager will sich noch nicht endgültig festlegen: „Der Antrag ist mit uns besprochen worden. Es ging nicht darum, irgendwas zu verhindern. Wir wollen aber zuvor das Gespräch mit dem Staatssekretär abwarten, um über Lösungsmöglichkeiten wie etwa eine veränderte Trassenführung zu sprechen.“ Insgesamt ist Lager zuversichtlich, eine gemeinsame Linie mit der CDU/ FDP/UWG-Gruppe hinzukriegen.
