CDU-Kreistagsfraktion Osnabrück

CDU und SPD wollen solide Haushaltspolitik fortsetzen

Überschuss bleibt auch nach Klausurtagungen bei 1,7 Millionen Euro

Die CDU/FDP/UWG-Gruppe und die SPD/UWG-Gruppe im Kreistag wollen die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahren fortsetzen. Darauf weisen die Gruppenvorsitzenden Martin Bäumer und Rainer Spiering hin. Auch nach den Klausurtagungen der beiden Gruppen, die am Alfsee und in Lingen stattgefunden haben, bleibt es bei dem von der Verwaltung vorgelegten Überschuss von 1,7 Millionen Euro. Im Detail gibt es aber Änderungen.
So schlagen die beiden Gruppen ein Sportförderprogramm im Volumen von 100.000 Euro vor, mit dem bei den Sportvereinen im Landkreis die Beschäftigung von Freiwilligen aus dem Bundesfreiwilligendienst oder dem Sozialen Jahr unterstützt werden soll. Die Verwaltung ist beauftragt worden, dies mit einem Gesamtkonzept für die Sportförderung des Kreises zu unterfüttern. Untersuchen soll die Kreisverwaltung auch, wie in einem anderen Bereich soziale und karitative Einrichtungen im Landkreis bei der Nutzung von Helfern aus dem Bundesfreiwilligendienst („Bufdis“) unterstützt werden können und wie dies ggf. auch finanziell unterstützt werden kann. Die von vielen Vereinen, Verbänden und Schulen unterhaltenen Partnerschaften mit ausländischen Gruppen wollen CDU und SPD mit einem Förderfonds in Höhe von 25.000 Euro unterstützen. "Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir die vielfältigen Kontakte aus dem Landkreis Osnabrück zu ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in ihrer Qualität erhalten und ausbauen. Partnerschaften leben gerade von den direkten Kontakten zwischen Menschen", so der CDU/FDP/UWG-Vorsitzende Martin Bäumer. Angesichts der vielschichtigen Hinweise zur medizinischen und auch zur Akut- und Notfallversorgung im Landkreis Osnabrück haben CDU und SPD die Verwaltung aufgefordert, ein Gesamtkonzept vorzulegen, das auch unter demographischen Gründen "zukunftsfest" ist. Dafür sind zunächst 20.000 Euro vorgesehen. Finanziert werden sollen diese Punkte allesamt durch Umschichtungen im Gesamthaushalt. Finanzielle Hoffnungen setzen die Gruppen auf die Ankündigung des Bundes, den Landkreis bei der "Grundsicherung im Alter" mit einer Million Euro zu entlasten. "Das ist ein starkes Signal und ich bin mir sicher, dass der Bund den Landkreis auch bei der Eingliederungshilfe entlasten wird, sodass wir bis 2018 mit weiteren Mitteln rechnen können", betonte Rainer Spiering, der sich auch dafür einsetzen will, dass der Bund die Unterkunftskosten für Asylbewerber übernimmt. Bis zur Verabschiedung des Haushaltes am 2. März soll die Verwaltung Vorschläge machen, wie Asylbewerber und Zuzügler bei Sprachkursen und Fahrtkosten zum Kreishaus besser geholfen werden kann. Ein großes Anliegen ist beiden Gruppen die Unterstützung der Profilbildung an den Oberschulen. Auch dafür soll die Verwaltung in enger Abstimmung mit der Politik ein Konzept erarbeiten, mit der die Oberschulen im Landkreis gestärkt werden sollen. In den vergangenen Jahren hat der Landkreis Osnabrück seine Verschuldung um 54 Millioen Euro abbauen können. Gleichzeitig wurden 85 Millionen Euro in wichtige Infrastrukturvorhaben wie die Breitbandversorgung, die energetische Sanierung des Kreishauses und den Straßen- und Radwege gesteckt. CDU und SPD sind sich einig, dass die Politik im Landkreis auch in der Zukunft aus einem Dreiklang von ausgeglichenem Haushalt, Schuldenabbau und einer Fortführung von rentablen Investitionen bestehen soll.