Breitbandausbau I
Anlässlich der von der Landesregierung geplanten Beendigung der Breitbandförderung in Niedersachen hatte das Bündnis im Landkreis Osnabrück bestehend aus der CDU, den Grünen und der FDP/CDW-Gruppe in einem Brief vom 23. August 2023 den Niedersächsischen Wirtschaftsminister Lies zu einem öffentlichen Austausch ins Kreishaus nach Osnabrück eingeladen. Die enorme Bedeutung eines zuverlässigen und kontinuierlichen Breitbandausbaus für die Menschen und die vielen kleinen, mittelständischen und großen Unternehmen im Flächenlandkreis Osnabrück sollte an diesem Termin thematisiert werden. Die nun seitens des Wirtschaftsministeriums ausgesprochene Einladung am 13. September 2023 im Niedersächsischen Landtag zu erscheinen, führt bei den Bündnispartnern zu Irritationen.
„Der Breitbandausbau betrifft jeden Menschen und jedes Unternehmen im Landkreis Osnabrück. Auch wenn wir uns gewünscht hätten, dieses wichtige Thema mit dem Wirtschaftsminister transparent und unter breiter Beteiligung vor Ort zu diskutieren, sind wir gewillt den uns vorgeschlagenen Termin wahrzunehmen und mit Herrn Lies kritisch und konstruktiv in Hannover zu diskutieren“ so die Fraktionssprecher des Zukunftsbündnisses.
Das Thema „Breitbandförderung im Landkreis Osnabrück“ wird auch in der nächsten Sitzung des Kreistages am 09. Oktober 2023 Gegenstand der Diskussionen sein, da das Zukunftsbündnis die Kreisverwaltung beauftragt hat, dieses als zusätzlichen Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen.