SPD/UWG und "Die Linke" schließen sich im Kreistag zusammen!

Die SPD/UWG-Gruppe im Osnabrücker Kreistag hat bekannt gegeben, mit Lars Büttner (Die Linke) eine gemeinsame Gruppe zu bilden. In der Vergangenheit ist der Kreisvorsitzende der Partei „Die Linke“ insbesondere durch Tabubrüche sogar bundesweit medial in Erscheinung getreten.

Bereits 2018 hat der Linken-Politiker durch die Aufnahme von Tanja Bojani (AfD) in die Linksfraktion eine klare Grenze überschritten. Die Kreistagsabgeordnete der AfD hatte sich damals mit ihrer eigenen Partei überworfen und trat kurzerhand in die Linksfraktion im Kreistag über.

2021 musste Büttner nach einem Post zum Thema Antisemitismus deutliche Kritik seitens der Landes- und Bundespartei einstecken und entkam nur knapp einem Parteiausschlussverfahren.

„Durch diese Verfehlungen und Äußerungen hat Lars Büttner mehr als einmal bewiesen, dass er nicht für eine seriöse Politik steht. Wir sind entsetzt, dass die SPD/UWG-Gruppe sich nicht von dieser Art der Politik und den Linken als linksextremer Partei distanziert, sondern auch noch gemeinsame Sache macht“, so Johannes Eichholz.

Extreme Tendenzen sind dabei aber auch immer wieder auf den Social-Media-Kanälen von Lars Büttner zu finden. Die Unterstützung von Sahra Wagenknechts verstörende Rede zum Ukraine-Krieg ist dabei nur die Spitze des Eisberges.

„In der Arbeit im Kreistag haben wir leider immer wieder Schwarz-Weiß-Denken und Populismus in Reinform erlebt. Dass seitens der SPD/UWG-Gruppe keine klare Abgrenzung stattfindet, kann nicht im Sinne der Wählerinnen und Wähler sein!“, stellt Johannes Koop fest. „Bei der CDU gilt ohne Wenn und Aber: Die Brandmauer der Union steht nach links wie rechts, keine Zusammenarbeit mit Linken oder AfD“, so Eichholz.