Nachdem die Landrätin das Thema Kreishaussanierung/Neubau trotz vorheriger Ankündigung nicht auf die Tagesordnung des Ausschusses für Planen und Bauen gesetzt hatte, brachte die CDU-Kreistagsfraktion das Thema durch einen Eilantrag in die Beratung ein. Mit dem Antrag wurde die Landrätin im Ausschuss für Planen und Bauen beauftragt, dem Kreistag unverzüglich Einsparvorschläge insbesondere in den Bereichen Energiestandards und Bürokonzepte vorzulegen. Zudem forderten wir eine Gegenüberstellung der Kosten für eine Sanierung, einen Teilneubau sowie einen kompletten Neubau.

„Angesichts der drastischen Kostensteigerungen ist es untragbar, die Kreishaussanierung in der bisherigen Form weiterzuführen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren Steuergeldern. Daher sind valide Zahlen unverzichtbar, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können“, betonte der Sprecher für Planen und Bauen, Martin Bäumer. Im Ausschuss für Planen und Bauen präsentierte die Kreisverwaltung aktuelle Zahlen. Nach Überarbeitung einzelner Parameter in der Kostenkalkulation ergab sich, dass ein Neubau inzwischen 98 Millionen Euro günstiger geworden sei. „Nach der Sitzung haben wir jegliches Vertrauen in die Zahlen der Landrätin verloren. Die Verantwortung für die Umsetzung der Kreishaussanierung liegt eindeutig bei Anna Kebschull als Hauptverwaltungsbeamtin des Landkreises Osnabrück. Sie muss der Kreispolitik valide Zahlen und konkrete Einsparmaßnahmen vorlegen“, forderte der Fraktionsvorsitzende Johannes Koop. Das die Fraktionen von SPD und Grünen unserem Antrag nicht zustimmten, stößt bei uns auf großes Unverständnis. „Als CDU-Fraktion können wir nicht nachvollziehen, warum die Fraktionen von SPD und Grünen die Verantwortung der Landrätin ablehnen. Mit unserem Antrag besteht die Chance, die Kosten zu senken und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern sicherzustellen“, betonte Koop und hofft auf ein Umdenken bis zur Kreistagssitzung bei den Ampelparteien.