Osnabrück. Martin Bäumer spricht von einer „hervorragenden Zusammenarbeit“ und einem „Optimismus, dass es wunderbare fünf Jahre werden“. Und ähnlich wie der Vorsitzende der CDU/FDP/UWG-Gruppe im Kreistag schwärmt auch sein Kollege der SPD/UWG-Gruppe, Rainer Spiering. Der bezeichnet die jetzt von beiden Seiten unterzeichnete „Kooperation 2016“ auch als „sehenswerten Vertrag“. Nachfolgend einige Eckpunkte des Papiers.

Bildung: Das Thema wird von Bäumer und Spiering auch als eines der „Leit- und Startprojekte“ gesehen. „Die bedarfsgerechte Versorgung der Unternehmen der Region mit qualifizierten Arbeitskräften ist dabei ein herausragendes Ziel der Bildungsarbeit im Landkreis Osnabrück“, heißt es in der Vereinbarung. Die langjährigen Erfahrungen mit der Integrierten Gesamtschule (IGS) Fürstenau und erste Erkenntnisse aus der neu aufgebauten IGS Melle würden ausgewertet. Nach Abschluss der ersten beiden IGS-Jahrgänge in Melle solle eine kreisweite Elternbefragung zu dieser Schulform vorbereitet werden.

Pflege: „Der Landkreis wird seinen Beitrag zu entsprechend leistungsfähigen Pflegestrukturen im Rahmen seiner Verantwortlichkeiten leisten und fordert dies von den anderen beteiligten Stellen ein“, lautet ein Passus. Die Attraktivität der Ausbildungs- und Arbeitsplätze in der Pflege müsse gesteigert werden. Bäumer weiter dazu: „Die Probleme sind erkannt, jetzt müssen Taten folgen.“

Beteiligungsgesellschaften: Transparenz und Effizienz lauten die Zauberworte. Im Kooperationsvertrag liest sich das so: „Die wichtigsten Tochter-Gesellschaften des Landkreises werden, soweit noch nicht geschehen, mit Aufsichtsräten ausgestattet, um eine angemessene Mitwirkung des Kreistages an der Willensbildung auch hier sicherzustellen. Darüber hinaus wird die Gesamtheit der Kreis-Beteiligungen daraufhin untersucht, wo es Verschlankungspotenziale und Optimierungsmöglichkeiten im Hinblick auf die Steuerung aus einer Hand gibt.“

Infrastruktur: Hier gehört die weitere Planung des Lückenschlusses der A33-Nord zu den zentralen Themen. Bäumer und Spiering halten weiterhin den Lückenschluss für erforderlich, wollen künftig jedoch „mehr als vorher die Bürger mitnehmen“. Grundsätzlich zuständig seien der Bund (Linienbestimmung) und das Land (Planfeststellung). In der „Kooperation 2016“ heißt es weiter: „Trotz dieser Zuständigkeitsverteilung übernimmt der Landkreis Osnabrück weiterhin Verantwortung für das Projekt mit der Zielsetzung, die Belange auch der Bürger Berücksichtigung finden zu lassen. Daher wirbt er in Gesprächen mit den zuständigen Bundes- und Landesministerien aktiv für eine intensive Beteiligung der Bürger, um die gerade auch von Anliegern der möglichen Trasse vorgebrachten Themen (zum Beispiel Prüfung alternativer Lösungen, angemessener Lärmschutz) mit Nachdruck in die Planungsprozesse einzuspeisen.“

Die verstärkte Bürgerbeteiligung in Sachen Lückenschluss soll auf Nachfrage jedoch nicht so weit gehen, dass die Menschen in einem Bürgerbegehren abstimmen könnten.

Kooperationsausschuss: Der soll laut Vereinbarung mindestens im Vorfeld der Sitzungen des Kreistags und des Kreisausschusses tagen. Nach den Worten von Bäumer und Spiering aber auch dann, wenn sich beide Seiten bei bestimmten Themen gar nicht einigen könnten. Laut Vertrag gehören dem Kooperationsausschuss die Gruppenvorsitzenden, die beiden Kreisvorsitzenden von CDU und SPD sowie beratend der Landrat, der Erste Kreisrat und ein weiteres Mitglied des Verwaltungsvorstandes an. Themenbezogen würden Fachpolitiker der beiden Gruppen hinzugezogen.