Die CDU-Kreistagsfraktion am Schölerberg erhält Verstärkung: Ellen Akkermann schließt sich der Fraktion an. Damit wächst die Union im Kreistag um ein weiteres Mitglied und umfasst nun 26 Abgeordnete. Die Fraktion stimmte am frühen Freitagnachmittag einstimmig für ihre Aufnahme.

Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich auf den Weg nach Mecklenburg-Vorpommern gemacht, um den Partnerlandkreis Mecklenburgische Seenplatte zu besuchen.

Gemeinsam mit Landrat Heiko Kärger, Kreistagspräsident Thomas Diener (MdL) und vielen weiteren Mandats- sowie Amtsträgern haben wir über die zentralen Themen des ländlichen Raums gesprochen.

Unser Lied zum Thema "Kreishausanierung"

Radwege sind ein zentraler Bestandteil moderner Mobilität – vorausgesetzt, die Infrastruktur stimmt. Deshalb haben wir uns als CDU-Kreistagsfraktion bereits 2022 für den verstärkten Ausbau von Radwegen entlang der Kreisstraßen eingesetzt. Mit unserem aktuellen Antrag wollen wir gemeinsam mit unseren Partnern im Zukunftsbündnis das Tempo weiter erhöhen: Künftig sollen jährlich fünf Kilometer neue Radwege entlang der Kreisstraßen entstehen.

Als CDU-Kreistagsfraktion Osnabrück setzen wir uns dafür ein, dass auch im Haushalt 2025 erneut 250.000 Euro für die Sportförderung bereitgestellt werden und die Unterstützung des Kreissportbundes fortgeführt wird. Mit diesen Fördermitteln soll die wichtige Arbeit der Sportvereine und ehrenamtlichen Helfer weiterhin gestärkt werden.

 

Nachdem die Landrätin das Thema Kreishaussanierung/Neubau trotz vorheriger Ankündigung nicht auf die Tagesordnung des Ausschusses für Planen und Bauen gesetzt hatte, brachte die CDU-Kreistagsfraktion das Thema durch einen Eilantrag in die Beratung ein. Mit dem Antrag wurde die Landrätin im Ausschuss für Planen und Bauen beauftragt, dem Kreistag unverzüglich Einsparvorschläge insbesondere in den Bereichen Energiestandards und Bürokonzepte vorzulegen. Zudem forderten wir eine Gegenüberstellung der Kosten für eine Sanierung, einen Teilneubau sowie einen kompletten Neubau.

Die Kosten der geplanten Kreishaussanierung sind außer Kontrolle geraten. Ursprünglich waren für die Sanierung rund 14 Millionen Euro veranschlagt. Doch aktuelle Schätzungen belaufen sich auf über 120 Millionen Euro – eine Steigerung, die innerhalb kurzer Zeit eingetreten ist und Fragen aufwirft. „Angesichts der immensen Kostensteigerungen ist es unverantwortlich, die Kreishaussanierung in der bisherigen Form fortzusetzen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren Steuergeldern,“ betont der Sprecher für Planen und Bauen, Martin Bäumer.

Die CDU-Kreistagsfraktion setzt sich mit Nachdruck dafür ein, arbeitsfähige, jedoch nicht erwerbstätige Asylbewerber stärker in gemeinnützige Arbeit einzubinden. Ziel eines aktuellen Antrags ist es, dass die Verwaltung ein Konzept entwickelt, um die Zahl der Arbeitsgelegenheiten signifikant zu erhöhen und der Landkreis Osnabrück auch eigene Beschäftigungsmöglichkeiten schafft. Dieses Vorhaben soll in enger Abstimmung mit den kreisangehörigen Kommunen und den örtlichen Sozialämtern realisiert werden. Anlass des aktuellen Antrags ist die Beantwortung einer Anfrage unserer Fraktion zum Thema Rückführung abgelehnter Asylbewerber.
Dabei wurde bekannt, dass bei über 200 Asylbewerbern, die für eine Arbeitsgelegenheit zur Verfügung gestanden hätten, diese Zuweisungen im Landreis tatsächlich nur bei  3-4  Personen pro Jahr erfolgten.

Als CDU-Kreistagsfraktion war es uns ein besonderes Anliegen, das Café International in Bad Laer zu besuchen, um uns ein Bild von der Arbeit dieses Projekts zu machen. Das Café, das jeden Freitag um 15:00 Uhr seine Türen öffnet, dient als Begegnungsort für Geflüchtete und Einheimische und ist somit ein zentraler Baustein der Integration in Bad Laer. Ein Schwerpunkt der Arbeit der Ehrenamtlichen liegt darin, dort anzusetzen, wo die behördliche Unterstützung endet. So bietet das Café Sprachunterricht, Einzelunterricht und sogar eine Jobbörse an, an der zuletzt zwölf Unternehmen aus Bad Laer teilnahmen.

Bereits seit längerem setzen wir uns als CDU-Kreistagsfraktion für eine angemessene Finanzierung der Tagesbildungsstätten ein. Der Arbeitskreis der Ausschüsse Soziales sowie Bildung, Kultur und Sport hat daher die Paul-Moor-Schule in Bersenbrück besucht. Die Paul-Moor-Schule ist eine staatlich anerkannte Tagesbildungsstätte für Kinder und Jugendliche mit Förderbedarf.

In der heutigen Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion stellten die Chefredakteurin Simone Wölfel und Dr. Tobias Romberg, Vorsitzender des Trägervereins, den Radiosender OS-Radio 104,8 vor. Der Sender engagiert sich in erster Linie in der regionalen Berichterstattung, vermittelt Medienkompetenzen an Schülerinnen und Schüler und bietet mit dem Bürgerfunk allen Interessierten eine Plattform, um selbst im Radio aktiv zu werden – kostenlos und ohne Werbung. „Mit der kommunalpolitischen Berichterstattung über Ausschüsse und Kreistagssitzungen leistet OS-Radio einen wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger“, so der Fraktionsvorsitzende Johannes Koop.

Auf der gestrigen Kreismitgliederversammlung wurde Lutz Brinkmann aus Neuenkirchen im ersten Wahlgang mit klarer Mehrheit zum CDU-Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Osnabrück-Land gewählt. „Lutz Brinkmann bringt viel Erfahrung aus der Kommunalpolitik und seinem Berufsleben mit. Wir wünschen ihm für den Wahlkampf alles Gute“, sagte Johannes Eichholz, der Fraktionsvorsitzende.

In seiner Sitzung am 30. September 2024 wählte der Kreistag Malte Stakowski einstimmig zum Kreisrat für den Vorstandsbereich Ordnung, Veterinärwesen und Gesundheit sowie Thomas Könnecker mit großer Mehrheit zum Kreisrat für den Vorstandsbereich Planen und Bauen. „Wir gratulieren Malte Stakowski und Thomas Könnecker herzlich zu ihrer Wahl und freuen uns auf die Zusammenarbeit!“, so Johannes Koop (CDU).

Die Lücke im Radwegenetz entlang der stark frequentierten Kreisstraße 165 zwischen Achmer und Pente wird in absehbarer Zeit geschlossen. Der Streckenabschnitt, der eine bedeutende Rolle sowohl für den Wirtschaftsverkehr als auch für die alltägliche Mobilität spielt, stellt insbesondere aufgrund des hohen Anteils an Schwerverkehr eine Herausforderung für Radfahrer dar.

 

Die erschütternden Vorfälle der letzten Wochen und Monate haben bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Besorgnis ausgelöst. Die Frage, wie die lokale Sicherheitslage und der Umgang mit ausreisepflichtigen Straftätern aussieht, bewegt auch die Menschen im Landkreis Osnabrück. Vor diesem Hintergrund haben wir als CDU-Kreistagsfraktion eine Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt sowie eine Fachausschusssitzung beantragt, um Klarheit über die Situation zu schaffen.

Eine Abordnung der CDU-Kreistagsfraktion hat kürzlich das Venner Moor besucht, um sich vor Ort ein umfassendes Bild zu machen. Das Venner Moor, ein bedeutender Überrest des einst weitläufigen Großen Moores, steht heute nicht nur als wichtiger Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten im Fokus, sondern auch als entscheidender Faktor für den Klimaschutz im Landkreis Osnabrück.

Angesichts der bereits erfolgten Schließung des Krankenhauses in Ankum und der bevorstehenden Schließung des Standorts Ostercappeln sowie der geplanten Umstrukturierungen durch die Krankenhausstrukturreform des Bundes sieht die CDU-Kreistagsfraktion die medizinische Versorgung der Menschen im Landkreis Osnabrück in akuter Gefahr. In einem gemeinsamen Antrag an den Kreisausschuss und den Kreistag fordert die Kooperation aus CDU, Grünen und FDP zusammen mit der SPD und der UWG die Landrätin auf, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Bund, Land und Kostenträgern weiterhin entschlossen zu vertreten und gegen die drohenden Versorgungslücken im ländlichen Raum vorzugehen.

Die CDU-Kreistagsfraktion besuchte am vergangenen Freitag das Kinderhaus Wittlager Land in Bad Essen, um sich vor Ort über die Arbeit der Einrichtung zu informieren.
Das Kinderhaus gehört zum Verbund Sozialer Dienste (VSD), welcher in den vergangenen Jahren enorm gewachsen ist und mittlerweile mehr als 400 Mitarbeiter zahlreichen Einrichtungen von Rahden über Osnabrück bis hin nach Schleswig-Holstein und dem Landkreis Vechta beschäftigt. Was 1976 mit dem Kinderhaus Bad Essen e.V. begann, hat sich zu einem weit verzweigten Netzwerk entwickelt, das Kitas, Wohngruppen und Jugendtreffs betreibt und auch innovative Projekte wie Clearingstellen für unbegleitete minderjährige Ausländer oder vorübergehende Unterkünfte für Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern umfasst.

 

Der CDU-Kreistagsfraktion ist es wichtig unseren Landkreis vor Ort kennen zu lernen und immer wieder neu zu entdecken. Auch kann man im gegenseitigen Austausch voneinander lernen und profitieren. Unsere letzte Fraktionssitzung haben wir aus diesen Gründen im neuen Verwaltungsgebäude der Samtgemeinde Neuenkirchen durchgeführt. Unser Fraktionsmitglied, Lutz Brinkmann, hat gemeinsam mit dem Fachbereichsleiter Planen und Bauen, Dirk Boguhn, die neuen Verwaltungsräume und den parlamentarischen Bereich vorgestellt. Dabei wurden sowohl die Probleme während des gesamten Planungs- und Bauprozesses als auch die guten Lösungsansätze erläutert und diskutiert.

Die Mitteilung der Niels-Stensen-Kliniken, aufgrund fiskalpolitischer Entscheidungen Krankenhausstandorte zu schließen, führt zu dramatischen Veränderungen in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung des ländlichen Raums. 

Die Zukunft der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum steht vor dramatischen Veränderungen. In einer Pressemitteilung teilten die Niels-Stensen-Kliniken die Schließung zweier Standorte mit. Mit dem Krankenhaus St. Raphael in Ostercappeln ist auch ein Standort im Landkreis Osnabrück betroffen.

„Lütti“ ist ein neuer On-Demand-Verkehrsdienst im Landkreis Osnabrück, der seit April in den Städten Melle und Bramsche sowie in der Samtgemeinde Bersenbrück verfügbar ist. Er fährt ohne feste Routen und Fahrpläne und bringt Fahrgäste auf Abruf innerhalb dieser drei Kommunen ans Ziel. „Lütti“ wird im Rahmen des MOIN+-Projekts durch Fördermittel des Bundes unterstützt!

Die unklare Finanzierungssituation der Tagesbildungsstätten im Landkreis Osnabrück erfordert dringenden Handlungsbedarf.

Um die nachhaltige Abfallwirtschaft im Landkreis Osnabrück zu fördern, besuchte der Aufsichtsrat der AWIGO das hochmoderne Abfallverwertungszentrum Twence B.V. in Hengelo (Niederlande).

Am vergangenen Freitag besuchte die CDU-Kreistagsfraktion die Produktionsstätte der Familienunternehmen Grimme im Niedersachsenpark. Hier werden hochmoderne selbstfahrende Landmaschinen zur Kartoffel- und Rübenernte produziert. 

In der gestrigen Sitzung des Kreistages wurde der bisherige Kreisrat und Vorstand für Soziales, Jugend, Bildung und Kultur, Matthias Selle, für eine weitere Amtszeit wiedergewählt. 

Die CDU-Kreistagsfraktion Osnabrück besuchte am vergangenen Freitag im Rahmen ihrer Fraktionssitzung die Berufsakademie Melle, um einen Einblick in die Arbeit zu erhalten.

Die Sportvereine im Landkreis Osnabrück sind eine wichtige Säule unserer Gesellschaft. Sie bieten Menschen jeden Alters die Möglichkeit, sich sportlich zu betätigen, Freundschaften zu schließen und ein aktives Gemeinschaftsleben zu führen. Die Förderung des Sports ist daher auch eine Investition in die Zukunft unseres Landkreises.

Die CDU-Kreistagsfraktion setzt sich dafür ein, das Instrument Bürgerradwege stärker zu nutzen. In den vergangenen Jahren konnte das Radwegenetz durch sogenannte Bürgerradwege deutlich intensiver ausgebaut werden.

Die steigende Anzahl der Pflegebedürftigen im Landkreis erfordert die Beratungsangebote entsprechend zu erweitern. Um den wachsenden Bedarf effektiv zu bewältigen, schlagen wir daher im Rahmen der Haushaltsberatungen vor, eine weitere Stelle zu schaffen

Die jüngsten Ereignisse in Deutschland sprechen für sich. Daher wollen wir als CDU- Kreistagsfraktion zusammen mit den Grünen und der FDP/CDW-Gruppe im Kreistag ein Zeichen für Demokratie und Grundrechte auf unserer Klausurtagung in Bad Laer setzen. Auf der heutigen Demonstration in Osnabrück wird uns unsere Abgeordnete und stellv. Landrätin Christiane Rottmann vertreten. Als Gesellschaft müssen wir jetzt zusammenstehen und uns von jeglichem Extremismus klar abgrenzen!

 

Am vergangenen Freitag stellte sich der neue Geschäftsführer der WIGOS, Peter Vahrenkamp, der CDU-Kreistagsfraktion vor. Der 49-jährige Diplom-Kaufmann trat im vergangenen Sommer die Nachfolge von Siegfried Averhage an. Durch mehrere Stationen u.a. bei der Hapag-Lloyd Reederei, Osnatel und den Stadtwerken Osnabrück, bringt Peter Vahrenkamp viel Erfahrung aus der freien Wirtschaft und der Verwaltung mit und kennt die Bedürfnisse der hiesigen Unternehmen.

Der Druck von Bürgermeistern, Landtagsabgeordneten, Kreispolitik und Zivilbevölkerung hat sich ausgezahlt: Die Kofinanzierung des Breitbandausbaus durch das Land Niedersachsen bleibt. 

„Schnelles Glasfaserinternet und eine flächendeckende Mobilfunkversorgung sind entscheidend für die Menschen und den Erfolg von Unternehmen und Kommunen. (…) Wir unterstützen ein bundesweites Förderprogramm ohne Aufgreifschwelle, wobei der Ausbau unterversorgter Gebiete weiter Priorität hat.“ So lautete das Versprechen, dass die rot-grüne Landesregierung den Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen in ihrem Regierungsprogramm 2022 gab.

Die Abgeordneten der CDU-Kreistagsfraktion Sönke Siegmann und Imke Märkl waren zu Gast bei der Eröffnung der Sonderausstellung „COLD CASE - Tod eines Legionärs“ in Kalkriese.

Der Anstieg der Pflegebedürftigkeit und der Fachkräftemangel sorgen für einen zunehmenden Beratungsbedarf zum Thema Pflege.
Das Zukunftsbündnis aus CDU, Grüne und FDP/CDW fordert daher ein ganzheitliches Pflegeberatungskonzept mit der Zielsetzung, niedrigschwellige, wohnortnahe Angebote (z. B. Vortragsreihen) zu schaffen.

Still und heimlich veröffentlichte die UWG in einer Pressemitteilung Mitte Mai, dass Lars Büttner (Kreisvorsitzender „Die Linke“) nun Mitglied der UWG im Kreistag sei. Seinen Posten als Kreisvorsitzender wolle er jedoch behalten.

Die SPD/UWG-Gruppe im Osnabrücker Kreistag hat bekannt gegeben, mit Lars Büttner (Die Linke) eine gemeinsame Gruppe zu bilden. In der Vergangenheit ist der Kreisvorsitzende der Partei „Die Linke“ insbesondere durch Tabubrüche sogar bundesweit medial in Erscheinung getreten.

Die Gemeinde Bohmte hat heute einen neuen Bürgermeister gewählt. Der CDU-Kandidat Markus Kleinkauertz konnte sich mit 54,16 % der abgegebenen Stimmen gegen den Mitbewerber Thomas Rehme durchsetzen.

Die Astrid-Lindgren-Schule in Bohmte ist eine Förderschule mit den Schwerpunkten "Lernen" und "Geistige Entwicklung". Zurzeit wird die Schule in Trägerschaft des Landkreises modernisiert und umgebaut. Zusammen mit dem Bürgermeisterkandidaten Markus Kleinkauertz hat sich die CDU-Kreistagsfraktion über den aktuellen Stand der Bauarbeiten vor Ort informiert.

Das 49-Euro-Ticket wird am 01. Mai 2023 in Deutschland eingeführt. Hierbei wurden auch die Möglichkeiten für Arbeitgeber ausgeweitet, ihren Beschäftigten das Deutschlandticket als Jobticket auszustellen.

In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Berichten über die Entsorgung von heimischem Müll in Drittstaaten. Daher kam in der Sitzung des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft die Frage auf, wo die Kunststoffabfälle aus dem Landkreis Osnabrück verbleiben. Im Rahmen des dualen Systems konnten sowohl die Reclay GmbH aus Herbron, als auch das Bundesumweltministerium die Frage der Abgeordneten nicht beantworten.

Die aktuelle Sportförderung aus dem Jahr 2022 ist ausgelaufen. Daher beantragt das Zukunftsbündis aus CDU, Grünen und FDP/CDW die Fortführung des Förderprogramms mit einem Zuschuss i. H. v. 186.200,00 € für das Jahr 2023.

Das Zukunftsbündnis aus CDU, Grünen, FDP und CDW hat sich mit der Problematik der fehlenden Ärzte in der ambulanten Versorgung befasst. Als ein Baustein soll daher ein Stipendienprogramm für junge Menschen geschaffen werden, um ein Medizinstudium im Ausland zu ermöglichen.

Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum ist ein grundlegendes Anliegen der CDU.
Im Marienhospital Ankum-Bersenbrück werden jährlich über 15.000 Patienten behandelt, wovon allein die Hälfte Notfallpatienten sind. Eine Schließung würde bedeuten, dass diese von den umliegenden Krankenhäusern nun kompensiert werden müsste.

Das Prachtexemplar konnten die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion im neuen Oberstufengebäude des Greselius-Gymnasiums bestaunen.

Am vergangenen Dienstag haben Abgeordnete der CDU-, Grünen-, und FDP-Kreistagsfraktion zusammen mit Jonas Pohlmann (MdL) die Comeniusschule in Georgsmarienhütte im Rahmen des Arbeitskreis Bildung besucht.

Am vergangenen Dienstag fand der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport in der BBS Haste statt.

Dass auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion ein neues Mobilitätskonzept im Landkreis Osnabrück erstellt wird, trägt gemeinsam mit den Bemühungen der Landrätin im Bereich Mobilität nun Früchte.

Die Mehrheit aus CDU, Bündnis 90/ Grünen und FDP/CDW-Gruppe hat sich im Kreistag für die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans eingesetzt. 

Gerade Kinder mit erhöhtem Förderbedarf brauchen eine individuelle, auf sie abgestimmte Schulausbildung.
Wir setzten uns dafür ein, dass die kommende niedersächsische Landesregierung das Modell der Förderschulen auch weiterhin erhält und unterstützt.

Inklusion und Teilhabe haben in der CDU einen hohen Stellenwert.
Dennoch darf diese nicht zum Nachteil der Schülerinnen und Schüler gehen. Gerade Kinder mit erhöhtem Förderbedarf benötigen eine besonders intensive sowie individuelle Betreuung. 

Am 9. Oktober dürfen alle wahlberechtigten Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen einen neuen Landtag und somit auch eine neue Landesregierung wählen.
Bitte machen Sie von diesem Recht Gebrauch!